Interventionistische Linke Bielefeld

“Die Niederlage verstehen heisst den Sieg vorbereiten”

Das griechische Dilemma und wir

Neun provisorische Überlegungen nach dem popularen Oxi und dem Ja von Syriza zum Memorandum. Geschrieben nach der Abstimmung im griechischen Parlament und vor der endgültigen Entscheidung der Eurogruppe. Alles ist in diesem Moment offen, wir haben nur ein paar Gewissheiten. Alles kann anders werden, einiges wird aber bleiben.
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1. Von der Erpressung zum Putsch



Die Alternative zwischen Grexit und drittem Memorandum ist nicht die zwischen Reform und Revolution, sondern lediglich die von den Gläubigern diktierte Alternativlosigkeit. Sie entspricht dem europäischen Kräfteverhältnis, das vorläufig nur Niederlagen hervorbringen kann.

Griechenlands Erpressung durch die Gläubiger lässt zwei Wege offen, die beide eine Niederlage sind. Diese ist unabwendbar. Erstens der Grexit, das bedeutet: Wir nehmen euch die Möglichkeit, den europäischen Klassenkonflikt im europäischen politischen Raum auszutragen. Wenn ihr weiter kämpfen wollt, dann kämpft zu Hause ums Überleben und lasst die Welt bei der Chancenlosigkeit dieses Kampfes zuschauen. Wenn ihr weiter im Namen eurer Bevölkerung kämpft, wird die Bevölkerung die Konsequenzen dafür zu spüren bekommen. Ein Grexit macht das Problem europäischer Innenpolitik zu einem der Entwicklungspolitik und der humanitären Hilfe. Er isoliert den politischen Konflikt in Europa auf griechisches Territorium. Zweitens, ein neues Memorandum: Damit würde es bei der politischen Architektur der EU bleiben, wie sie ist, allerdings nur um den Preis der vollkommenen Unterwerfung und der nun auch eingeforderten politischen Überwachung. Die Programme der Eurogroup und des IWFs sind nicht nur eine Schuld- und Insolvenzverwaltung, sondern der Versuch eines Nation Buildung von außen. Die Treuhand als Schattenregierung. Ihr Ziel ist ein neues griechisches Gemeinwesen im ökonomisch-technokratischen Sinne: Deregulierung, Privatisierung, Kapitalismus mit „asiatischen Werten“ (Zizek).

2. Politische Unterwerfung als Strategie



Offensichtlich hat sich die Syriza-Regierung aus strategischen Gründen dafür entschieden, die Politik der Verhandlungen mit einer symbolträchtigen Niederlage zu beenden, um die fiskalpolitische und wirtschaftliche Lage zu “beruhigen”. An der sozialen Verheerung ändert es nichts.

Die letzten Tage katapultierten Syriza in einen neuen Entscheidungsraum in einer vollkommen widersprüchlichen Situation: Dem emphatischen Befreiungsschlag des popularen „Nein“ (Oxi) stand die intensivierte fiskalische Erpressbarkeit des Staates (Bankenschließung, Staatsbankrott) gegenüber. Der vollständige Kollaps war eine Frage von Tagen. Das Geld ging aus. In den letzten Tagen wurde die vorläufig äußere Grenze dieses institutionellen nationalen Aufstandes gegen die europäischen „Institutionen“ erreicht. Die Verhandlungen waren am Ende und der ökonomische Krieg gegen die griechische Regierung auf seinem vorläufigen Höhepunkt. Tsipras erhofft sich von einem neuen Hilfspaket die Entspannung dieser dramatischen Lage. Und nicht wenige erhoffen sich die Zeit, um einen Grexit nun wirklich vorzubereiten.

Es ist fraglich, ob diese Strategie aufgehen wird. Syriza erwartete sich von einem Memorandum Luft zum Atmen und die Möglichkeit, einen neuen politischen Angriff vorzubereiten. Die Gläubiger haben sich daher nun zum Ziel gesetzt, von der fiskalischen Erpressung zur direkten politischen Kontrolle überzugehen - falls sie die Syriza-Regierung nicht doch noch zu Fall bringen können. Sie formulieren nicht nur den vertraglichen Rahmen griechischer Politik, sondern wollen nun die nächsten Auszahlungen an die politische Folgsamkeit der Regierung binden und diese permanent überwachen. Sie werden zu verhindern versuchen, dass Griechenland auch nur den Hauch eines Spielraums für eine neue Offensive zugestanden bekommt. Es geht in Brüssel jetzt nicht mehr um die ökonomische Unterwerfung unter ein drittes Memorandum. Die Gläubiger zwingen Tsipras, seine “Glaubwürdigkeit” zu beweisen, in dem er alles tut, was sie von ihm verlangen: sich gegen die Bevölkerung, die “Abweichler”, die Partei stellen. Das ist jetzt eine Erpressung, deren Bedingung die öffentlichkeitswirksame Zerstörung der politischen Einheit ist. Darin gibt es keinen strategischen Rückzug, keine mögliche Offensive der Zukunft. Aber so weit ist es noch nicht: Die bisher erreichte Unterwerfung kann und muss man kritisieren. Aber wer darin gleich den Abbruch eines politischen Projektes und den Tod des Reformismus sieht, sollte sich zurückhalten. Denn das in der Luft liegende „Nein“ der Eurogruppe zur vorliegenden griechischen Unterwerfung wird nicht nur Syrizas Zukunft entscheiden, sondern auch die Konfiguration des künftigen Europas. Ob mit Grexit oder Memorandum: Ab Montag wissen alle, dass es höchstwahrscheinlich keine Möglichkeit gibt, gemeinsam mit den Gläubigern die Lage in Griechenland auch nur geringfügig zu verbessern. Und seit dem Referendum ist der Bruch eine gesellschaftliche Option. Ab Montag beginnt ein neuer politischer Prozess in Griechenland, der die Linke und die Partei vor eine Zerreißprobe stellen wird.

3. Regierung und kollektiver Prozess



Die Regierung verselbständigt sich gegenüber der Partei und der Bewegung. Der Prozess der Verhandlungen erschwert den demokratischen Prozess und konzentriert die Macht bei Wenigen, denen man vertrauen muss. Gerade das populare Moment des Referendum hat genau das paradoxerweise verstärkt: Die Massen der Jungen und Armen, die nicht aktivistisch und organisiert sind, haben sich direkt an die Regierung und an die Person Alexis Tsipras gebunden.

Syriza erreichte durch seine Kampagne in den Vorstädten und Armutsvierteln all jene, die sich nach einem „Leben in Würde“ sehnen, aber nicht nach einer Vollversammlung auf Dauer, die ihnen permanente Entscheidungen abverlangt. Diese soll eben jener für sie treffen, den sie mit ihrem „Nein“ bewusst dafür ermächtigt haben: Alexis Tsipras. Sie haben nicht nur „Nein“ gesagt, sondern auch Tsipras das Vertrauen geschenkt, damit er ihre Misere löst. Das hat seine Möglichkeiten, eigenmächtig zu entscheiden, gestärkt.

Zugleich wird eine Leerstelle der Platzbewegungen markiert. Die Demokratie der Plätze hat zentralistischen Politiken bewusst eine Absage erteilt und damit auch der Figur der charismatischen Führung. Wie sprechen Bewegungen zu jenen, die weder Bewegung sind noch werden wollen? Wie gehen wir um mit der möglichen Differenz zwischen dem Plebiszit der Versammlungen und dem vermeintlichen Gemeinwillen aller? Die gesellschaftliche Menge der Nichtrepräsentierten und „Unsichtbaren“ sucht nicht zwangsläufig ihr Glück in Basisbewegungen und tätiger Selbstorganisation. Wie handeln Bewegungen, wenn reale Mehrheitsverhältnisse unter den Bedingungen zeitgenössischer Post-Repräsentation nicht nur möglich, sondern auch entscheidbar sind? Die offene Frage des gesellschaftlichen und popularen Kollektivismus legt uns das Syriza-Experiment spätestens jetzt neu auf den Tisch. Gut so!

4. Erst das Fressen, dann der große Wurf



Das größte Problem der großen Unterwerfung unter den europäischen Status Quo ist nicht der Verrat an einem längt verrosteten Revolutionsbegriff der KKE oder anderer radikaler “Revolutionäre”. Das größte Problem ist, dass sich Griechenland und seine Ärmsten in einer Situation unmittelbarer Dringlichkeit befinden. Die soziale Katastrophe lässt sich nicht mit einem Fünf-Jahres-Plan verschieben.

Insofern wird sich an der Politik der Regierung in den nächsten Monaten zeigen, ob sie tatsächlich kapituliert hat - nicht an einem Stück Papier. Die gebotenen Maßnahmen können dabei auch in rechtlichen Grauzonen stattfinden oder einen nächsten offenen Kampfschauplatz produzieren. Hauptsache er wird bestimmt und eröffnet. „Absurd“, „Kapitulation “, „Hoffnungshändler“: Alle, die jetzt ihre eigene Radikalität aus dem „Scheitern“ von Syriza begründen, sollten sich vergewissern, wie sie entschieden hätten. Fast alle „Linksradikalen“ innerhalb von Syriza haben sich für dieses Memorandum ausgesprochen, gerade weil sie dagegen sind. Für den Moment scheint es die einzige Option, die andere Optionen offen hält. Es war ein strategischer Fehler, andere Optionen nicht früher ins Auge zu fassen. Aber um das Wagnis ins Unbekannte gehen zu können, den geregelten Grexit und die Optionen der Nationalisierung der Produktion und Verstaatlichung der Banken, braucht es nicht nur Zeit und reale Mehrheiten, sondern unmittelbar jetzt auch eine „Atempause“. Syriza war für diesen Schritt nicht vorbereitet. Niemand war es.

5. Grexit als Lösung?



Die deutsche Grexit-Diskussion ist romantisch. Sie hängt in weiten Teilen einer alten parteikommunistischen Politikvorstellung an: Ein Prozess des Bruchs soll sich nicht etwa gesellschaftlich, als soziale Transformation und politische Bewegung, vollziehen. Er soll vielmehr per Dekret und nach einer technischen Diskussion von Gesellschaftsmodellen durch die Regierung erlassen werden. Zudem ist die Forderung verantwortungslos, weil sie – und das ist gewichtiger – nicht dem tatsächlichen politischen Prozess entspricht.

Die Menschen haben mit ihrem Nein nicht für den Austritt gestimmt, sie haben die „liberale“ Politik der Angst zurückgewiesen, sie sind in ihrer Kampfbereitschaft ein großes Stück weiter in Richtung eines wirklichen Bruches gegangen, aber haben nicht das Momentum des revolutionären Wunsches formuliert. Unabhängig davon, ob wir es gerne anders hätten. Verantwortungslos wäre ein Grexit zu diesem Zeitpunkt auch deshalb, weil er nicht vorbereitet ist. Weder von Syriza als Regierung oder Partei, noch von kommunalen und lokalen sozialen Räten, geschweige den von Versammlungen der Bewegungen. Damit liegen Fragen für die weitere Strategie und nächste Schritte auf dem Tisch. Aber für den Moment gilt: der Bruch mit dem europäischen Fiskalregime würde jetzt das soziale Desaster verschlimmern und das plebiszitäre Moment des OXI würde umschlagen in eine gelenkte Demokratie und letztlich den Autoritarismus einer linken Regierung, die eine soziale Katastrophe zunehmend autoritär verwalten und gegen die gesellschaftliche Mehrheit den Staat und die Wirtschaft neu organisieren müsste. Der revolutionäre Grexit argumentiert aus bequemer Distanz und ignoriert letztlich diejenigen, die tatsächlich seit sechs Jahren kämpfen, hungern, leiden, hoffen. Sie alle haben Zeit zum Luftholen verdient. Sie entscheiden über den richtigen Zeitpunkt, nicht das Zentralkomitee von Syriza oder eine ferne Revolutionsromantik.

6. Notwendiges Scheitern?



Unabhängig davon, welche Ideologien und falsche Vorstellungen es bei Syriza über die Möglichkeit von Reformen geben mag: die Linie der letzten Monate entsprach dem tendenziellen Mehrheitswillen. Die Hoffnung auf eine Lösung im Rahmen der europäischen Verträge ist der Ausgangspunkt der politischen Strategie von Syriza gewesen. Darin hat sie die Gesellschaft radikalisiert.

Die Regierung hat die Bevölkerung hinter sich und diesem Wunsch versammelt und gemeinsam mit der europäischen Öffentlichkeit erfahren, dass dieser Wunsch unrealistisch, wie verhärtet die neoliberale Ordnung bereits ist. Hätten sie diese Erkenntnis einer revolutionären Minderheit einfach zum Ausgangspunkt ihrer Politik gemacht, wären sie grandios gescheitert. Die letzten Monate haben der ganzen Welt die Möglichkeit gegeben, die faktische Existenz des Antagonismus zu erfahren, zu sehen, zu spüren. Syriza hat nicht reformistische Wünsche geweckt, sondern sie in einem praktischen Anschauungsunterricht zerstört – ob gewollt oder nicht. Damit ist die reale Möglichkeit des Bruchs, über den jetzt zum ersten Mal in der gesamten Gesellschaft ernsthaft geredet wird, erst als eine reale Option hervorgebracht worden. Diese jetzt gewonnenen Erfahrungen konnte niemand voraussetzen, ohne damit zu einer Entfremdung von Bevölkerung und Partei beizutragen. Syriza hat nicht bei den eigenen Wahrheiten begonnen, sondern beim Stand des Bewusstseins der Bevölkerung und dieses radikalisiert. Insofern hat sie einen revolutionären Prozess begonnen – etwas, wozu die meisten derer, die es jetzt schon immer gewusst oder verkündet haben wollen, nicht in der Lage sind. Die Frage ist jetzt, ob die Regierung hinter diesen Prozess zurückfallen wird.

7. Bewegung und Regierung



Syriza ist nach knapp sechs Monaten vorerst an die Grenze der Protestregierung gestoßen. Die Partei muss jetzt tatsächlich „Regierungsverantwortung“ übernehmen. Sie kann sich nicht auf programmatische Positionen zurückziehen, sondern steht vor einem tatsächlichen Dilemma, für das es keine pragmatische Lösung gibt. Das bringt zwangsläufig auch die politische Entfremdung zwischen den Bewegungen und der Regierung mit sich.

Das aber ist gut und alles andere als schlecht. Bewegungen handeln im besten Sinne auch für sich, sie müssen dies tun in ihren unmittelbaren Kämpfen und radikalen Forderungen, die nicht immer gesellschaftliche Mehrheiten umfassen – etwa die Solidarität mit den Flüchtlingen in Griechenland, der Kampf gegen die Sondergefängnisse, die Polizeigewalt, die faschistische Gefahr, gegen den ruinösen Extraktivismus (Goldabbau). Linke Parteien, die nicht allein durch ihre eigene Stärke an die Regierung kommen, sondern auch, weil die politische Kaste des Austeritätsregimes implodierte, sollten versuchen, linke Politik für Mehrheitsverhältnisse zu denken und müssen die alltäglichen Lebensverhältnisse der Vielen tatsächlich verbessern. Dies gilt besonders unter den Bedingungen der alptraumhaften Verarmung und des Sturzes ins Nichts durch die zwei Memoranden der Troika.

Auch die Kampagne des Oxi lebte in der fieberhaften Woche der permanenten Mobilisierung nicht von einer zentralen Leitung, sondern durch die freie Selbstermächtigung unzähliger AktivistInnen, die über die sozialen Medien und auf den Straßen ihr eigenes Oxi begründeten, vervielfältigten und damit auch vergesellschaftlichten.

Steht das alles jetzt zur Disposition? Ja, wahrscheinlich. Die Enttäuschung ist mit den Händen greifbar. Muss das so bleiben? Beginnt jetzt wieder das alte und reichlich öde Spiel des parlamentarischen Reformismus versus radikale Bewegungen, die mehr wollen? Kann sein, aber es gibt noch etwas anderes. Die Beziehung zwischen weiten Teilen der Bewegung und der Regierung existiert noch immer, sie ist gedemütigt, aber nicht gebrochen. Entscheidend wird sein, wie Syriza seine Entscheidung in dieser Situation nicht nur erklärt, sondern zum Ausgangspunkt einer weiteren Mobilisierung der Gesellschaft macht. Erst darin wird sich eine mögliche Kapitulation ausbuchstabieren. Entscheidend ist aber auch, ob die Bewegungen weiter versuchen, Druck auf ihre Regierung auszuüben. Ob sie tatsächlich in der Lage sind, die Frage der Vergesellschaftung des Bruchs mit dem bestehen Fiskalregime, verkörpert auch durch den Euro, nicht nur zu denken, sondern auch als sozialen Prozess von Vielen organisieren zu können. Wir haben da keinerlei Ratschläge und halten uns bewusst zurück. Dass sich aber unter den gegebenen Verhältnissen unpragmatisch regieren lassen kann, scheint uns genauso klar, wie dass die Bewegungen sich nicht der Logik des Regierens unterordnen dürfen und werden.

8. Neusortierung des Politischen



Was auch immer passiert: Das Referendum hat den politischen Raum nicht nur in Griechenland, sondern auch in Europa neu vermessen. Es hat die Krise und das europäische Regime in jeder fast denkbaren Hinsicht politisiert. Die technokratischen Hüllen fallen und die nackte Gewalt der Politik tritt hervor. Ihre Naturgesetze bestimmen die Gesetze ihrer Politik, aber ihre Gesetze können in Frage gestellt werden. Der Alternativlosigkeit steht jetzt die soziale Demokratie gegenüber.

Die Parteien der alten „Linken“, ob nun in Frankreich, Spanien, Italien, England oder besonders: Deutschland (SPD), sind nur noch „Manager des globalen Kapitalismus“ (Badiou). Ihr JA gegen Syriza und die griechische Bevölkerung hat die letzten Spuren des Keynesianismus und die letzten Momente sozialdemokratischer Solidarität in ihrem Gedächtnis gelöscht. Die erste machtvolle Gegenoffensive gegen den Neoliberalismus und seine Austerität wurde mit versammelten Kräften abgewehrt. Es war eine Kriegserklärung gegen das Neue und den Ausbruch aus der Ordnung. Das haben viele verstanden und viele fanden es in dieser Form der unverfälschten Offenheit empörend, wie die demokratische Selbstermächtigung bis zum letzten Moment durch Angst und Manipulation der „fiskalischen Strukturreform“ unterworfen werden sollte. Europa ist nicht mehr wie zuvor. Es wird nur eine Frage der Zeit sein, bis die Forderung eines europäischen Referendums zu TTiP auf den Tisch kommt, bis auch andere Ausgeschlossene ihr Recht einfordern. Die Krise der Repräsentation kennt seit Jahrzehnten die rechte Antwort: Ungarn, Le Pen, Dänemark, Pegida. Jetzt hat sie eine linke Antwort bekommen, die mittelfristig nicht mehr verschwinden kann, egal welche Gestalt sie im Konkreten annimmt. Sie haben sich als politische Kraft in Stellung gebracht, weit vor den 34 Prozent der Wahl vom Januar. Und selbst im beginnenden Präsidialen liegt – zumindest noch auf länger – die Möglichkeit des revoltierenden Überschusses. OXI bleibt der zentrale politische Antagonismus der nächsten Jahre und ist dem Rest der Bewegungen in Europa zugleich zehn Jahre voraus.

9. Das Empire wird von innen zerstört, nicht von außen



Wer sagt, dass das europäische Empire nicht zu reformieren sei, sollte daraus nicht den Schluss ziehen, dass man es deswegen verlassen soll. Natürlich darf man tatsächlich nichts von Merkel erwarten. Sie ist eine wahre Kriegerin ihrer Klasse. Aber natürlich sollte und muss man gerade dort sein und bleiben wo der Gegner ist, wo die eigene Feindschaft markiert werden kann.

Man kämpft ja schließlich auch in der Fabrik und im Stadtteil und nicht dort, wo die Herrschaftsverhältnisse abwesend sind. Diesen Ort gibt es sowieso nicht und Griechenland wird dieser Ort nach dem Grexit nicht sein. Egal ob im oder außerhalb des Euros und der EU: Die europäischen Verhältnisse bilden die objektive Grenze des griechischen Aufbruchs. Hier beginnt die Verantwortung der europäischen Bewegungen, besonders in Deutschland. Die Überschreitung liegt jetzt in unseren Händen. Das betrifft alle sozialen Bewegungen und politischen Kämpfe für ein Europa der Rechte für Alle und der wahren Demokratie. Das betrifft transnationale Fixpunkte des Protestes wie Blockupy, wie alle anderen grenzüberschreitenden Verbindungen der radikalen Linken. Und natürlich betrifft es die „Europäische Linke“ um die DIE LINKE. Alle müssen etwas ändern, alle müssen ihre Politiken überprüfen und sich fragen: Wie können wir die griechische Sache internationalisieren und das Oxi europäisieren? Zusammen, getrennt, vereint, an den jeweiligen Orten, in den jeweiligen Formen. Wir müssen unsere Praxis erneuern - in dieser Konstellation.

Und noch etwas: Syriza braucht keinen Fanclub. Wir sollten den Wert der Linskregierung verstehen, ohne moskautreu zu werden. „Leider verlangen kleine Fortschritte noch immer große Opfer“, textete uns per SMS am aufwühlenden Freitag der Entscheidung ein Genosse des Diktyo aus dem tiefen Raum der Regierung. Ja, das ist ein großer Mist. Weitermachen. Was sonst?

Blockupy goes Athens, 12. Juli 2015 (12.00 Uhr, Berlin)

PS: Wir als Team beenden unsere Berichterstattung und machen zugleich weiter. Was immer noch kommt, die zurückliegende Zeit hat uns schon verändert. In Athen haben wir mit abgekämpften, aber weitsichtigen GenossInnen geredet und sehr mutige common people kennengelernt, die uns ihr Oxi erklärten. Wir haben gemerkt, wie sehr wir uns wünschen, dass es mehr griechische Freundschaft gegen die deutsche Ordnung gibt. Es war aufwühlend, es war historisch und: wir haben gelernt.

PPS: Alle unsere Einschätzungen bleiben bestehen, aber alles kann in den nächsten Stunden und Tagen noch ganz anders kommen. Denn die Berliner Pastoralmacht will offenbar mehr. Die pure Alternativlosigkeit soll siegen: Shock and Awe („Schrecken und Ehrfurcht“), nichts darf überleben. Wenn die große Unterwerfung nicht reicht, wird die griechische Gesellschaft den großen Sprung ins Unbekannte wagen müssen. Oder sie bleibt beim wiederholten Nichts oder geht noch darunter. Dann ist vorerst wieder etwas vorbei. Das allerdings entscheidet dann nicht allein die Regierung, sondern dann geht es auf der Straße tatsächlich um alles.

Zur aktuellen Entwicklung in Griechenland

Von Stephan Lindner, aktiv in der Attac PG Eurokrise

In den letzten Stunden hat sich die Entwicklung um Griechenland dramatisch zugespitzt. Manchem geht bei den sich überschlagenden Ereignissen vielleicht etwas der Überblick verloren. Deshalb hier der Versuch einer kurzen Zusammenfassung, wie und warum es zu der aktuellen Situation gekommen ist.

Griechenland ist seit langem zahlungsunfähig und bräuchte eigentlich einerseits einen weitgehenden Schuldenerlass, andererseits ein groß angelegtes Investitionsprogramm, um wirtschaftlich wieder auf die Beine zu kommen. Die neue griechische Regierung war mit dem Ziel angetreten, beides durchzusetzen, um so einen wirtschaftlichen Neuanfang zu ermöglichen.

Die Gläubiger betreiben seit Ausbruch der Krise eine andere Politik. Sie ignorieren die Staatspleite und tun so, als seien die Zahlungsschwierigkeiten nur vorübergehender Natur. Das hat zur Folge, dass Griechenland immer wieder neue Kredite braucht, um seine alten Kredite bedienen zu können. Die Gläubiger können diese Situation ausnutzen, um der griechischen Regierung ihre Bedingungen zu diktieren und nutzen dies, um in einem beispiellosen Maß Austeritätsmaßnahmen durchzusetzen.

Die neue griechische Regierung, die eigentlich mit dem Versprechen angetreten war, mit der Austeritätspolitik zu brechen, soll dazu gezwungen werden, noch mehr bei den kleinen Leuten zu kürzen. Nicht nur die soziale, auch die wirtschaftliche Lage des Landes verschlimmert sich dadurch immer weiter.

Die griechische Regierung ist lange Zeit davon ausgegangen, dass den Institutionen (IWF, EZB und EU-Kommission mit den dahinter stehenden Regierungen der Eurozone, insbesondere der deutschen Bundesregierung) ein Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone auf Grund zu befürchtender negativer Effekte wirtschaftlicher und geopolitischer Art viel zu riskant wäre.

Irgendwann würden sie einlenken, wenn die Regierung nur hart genug verhandeln und auf ihren Forderungen beharren würde. Dies hat sich spätestens mit der Sitzung der Finanzminister an diesem Samstag als Fehleinschätzung herausgestellt. Im ersten Teil dieser Sitzung verabschiedeten die Eurofinanzminister ein Statement, dem der griechische Finanzminister explizit nicht zustimmte 1

und im zweiten Teil tagten sie gleich ganz ohne ihren griechischen Kollegen weiter, um darüber zu beraten, wie sie sich im Falle einer zu erwartenden ungeordneten Staatsinsolvenz Griechenlands verhalten sollten.

Bei dem, worüber die griechische Regierung mit den Institutionen in den letzten Monaten verhandelt hat, muss man zwei Dinge auseinanderhalten. Das eine sind die Bedingungen, die die griechische Regierung erfüllen soll, um neue Kredite zu bekommen. Das andere sind die Kredite selbst.

In den letzten Tagen wurde eine ganze Reihe von Forderungspapieren der unterschiedlichen Akteure geleakt (die meisten davon gibt es, in englischer Sprache, im Blog der Financial Times zu Brüssel, unter anderem ein Papier der Institutionen, in dem sie im Überschreibmodus die Angebote der griechischen Regierung 'korrigierten'.

Dort wurde unter anderem der Vorschlag der griechischen Regierung, eine Sondersteuer von 12% auf Unternehmensprofite von mehr als 500.000 Euro zu erheben, einfach gestrichen. Statt dessen

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Im Blog des griechischen Finanzministers kann man seinen Redebeitrag auf dem letzten Eurogruppen-Treffen in englisch lesen und einige Hintergrundinfos, wie es zu seinem Ausschluss und dem Statement ohne seine Zustimmung kam.wurden zum Beispiel eine ganze Reihe von Kürzungen bei Pensionen gefordert. Dies ist nur eines von vielen Beispielen für den klaren Bruch einer Vereinbarung, die die griechische Regierung und die Institutionen zu Beginn ihrer Verhandlungen geschlossen hatten. Demnach wollte man sich zwar gemeinsam auf Haushaltsziele einigen, dann sollte es aber der griechischen Regierung überlassen bleiben, wie sie diese erreichen will. Wenn es also in der Abschlusserklärung vom letzten Treffen der Eurogruppe heißt, die Institutionen hätte einen Vorschlag „making use of the given flexibility within the current arrangement“ (deutsch: „unter Ausnutzung der Flexibilität im Rahmen der aktuellen Vereinbarung“) gemacht, dann ist das eine reine Farce. Einer der wenigen Artikel, der sich in deutschen Medien mit diesem Umstand in bemerkenswerter Klarheit auseinandersetzt ist ausgerechnet der Gastbeitrag eines Londoner Bankers auf Zeit Online:

„So entsteht der Eindruck, die legitimen politischen Prioritäten eines Staates werden bewusst blockiert, mit dem Ziel, einen Regierungswechsel oder einen Austritt Griechenlands aus dem Euroraum zu provozieren. Niemand hat das Recht, einen solchen Regimewechsel anzustreben.“

Verfolgt man die Abfolge von Vorschlägen der Institutionen und der griechischen Regierung, dann kann man nicht umhin festzustellen, dass die griechische Regierung im Rahmen der Verhandlung eigentlich bereits schon so viele Zugeständnisse gemacht hatte, dass dies mehr oder weniger einer Kapitulation gleich kam.

Neben den Bedingungen geht es aber auch noch um die Kredite, die damit verknüpft sind.

Da war wochenlang immer von 7,2 Milliarden Euro die Rede, die Griechenland noch aus dem laufenden Rettungsprogramm ausbezahlt bekommen könnte. Dann kam der Freitag und das Manager-Magazin titelte auf einmal: „Gläubiger würden Athen mit Milliarden überschütten“. Was war passiert?

Aufklärung schafft wieder einmal die Financial Times und gemessen an dem, was dort berichtet wird, kann man das, was sich das Manager Magazin in seinem Artikel erlaubt, nur noch als plumpe Desinformation bezeichnen. Bei der Financial Times heißt es nämlich, dass an dieser Summe eigentlich nichts neu wäre. Es würde sich exakt um das Geld handeln, dass Griechenland schon immer als letzte Rate seines laufenden Bailout- Programms versprochen worden war. Aber wie erklärt sich dann die Differenz zwischen 7,3 Mrd. Euro und 15,3 Mrd. Euro? Das Rätsel lässt sich relativ leicht aufklären. Teil des letzten Rettungspaketes sind noch einige Milliarden, die ursprünglich für die Rekapitalisierung der griechischen Banken vorgesehen waren, bisher aber dafür nicht gebraucht worden waren. Die griechische Regierung wollte Teile dieser Gelder ursprünglich laut ihrem Wahlprogramm zur Bekämpfung der humanitären Katastrophe in Griechenland einsetzen. Die Institutionen zogen diese Gelder allerdings, noch bevor die neue Regierung in Athen ins Amt kam, aus Griechenland ab, damit diese darauf keinen Zugriff hat. Es kommt allerdings noch besser: Die gesamten 15,3 Mrd. Euro sollen laut der Auflistung der Institutionen, mit Ausnahme einer vergleichsweise geringen Summe von 0,5 Mrd. Euro, gar nicht erst nach Athen überwiesen werden, sondern direkt an die Gläubiger.

Wie die Financial Times zu dem Papier schreibt, soll das zusätzliche Geld aus dem Bankenfonds vor allem dazu verwendet werden, Kreditrückzahlungen an die EZB zu leisten, für die sonst kein Geld da wäre. Gleichzeitig soll die Regierung aus dem Primärüberschuss, zu dem sie sich auf Druck ihrer Gläubiger verpflichten soll, noch zusätzliches Geld für den Schuldendienst drauf legen.


Völlig außer Acht gelassen wird bei all diesen Berechnungen, dass die griechische Regierung bereits in den letzten Monaten zahlreiche Schulden bedienen musste, für deren Umschuldung eigentlich Gelder aus der letzten Tranche vorgesehen gewesen wären, die bisher nicht zur Auszahlung kamen. Die griechische Regierung war dazu nur in der Lage, weil sie die letzten Reserven zusammengekratzt hat, über die das Land noch verfügte.

Diplomatische Vertretungen waren aufgefordert, ihre Rücklagen nach Griechenland zu überweisen, Kommunen sollten ihre überschüssigen Gelder an die Zentralregierung transferieren. Die griechische Regierung steht finanziell mit dem Rücken zur Wand. Der Hick-Hack der letzten Wochen dürfte die ohnehin schon vorher auf tönernen Füßen stehende Prognose zur griechischen Schuldentragfähigkeit endgültig zur Makulatur gemacht haben. Medienberichten zufolge waren bereits die Steuereinnahmen der ersten fünf Monate um 1,7 Mrd. Euro eingebrochen

(http://www.n- tv.de/wirtschaft/Steuereinnahmen-brechen-stark-ein-article15316796.html). Die Gläubiger Griechenlands schätzen sogar, dass das Haushaltsloch mittlerweile 2 bis 3,6 Milliarden Euro betrage. Und darüber, ob nicht auch das griechische Bankensystem mittlerweile wieder insolvent ist und dringend rekapitalisiert werden müsste, scheint im Moment lieber niemand nachdenken zu wollen. Beim letzten Mal hatte allein das einen zweistelligen mittleren Milliardenbetrag erfordert.

Trotzdem kommen laut Medienberichten die Institutionen in einem Papier für den deutschen Bundestag zu dem Schluss, „dass ein von der griechischen Regierung geforderter Schuldenschnitt nicht notwendig sei, auch wenn klar sei, dass die früher angenommenen Ziele unter keinem der Szenarien erreicht werden können.“ Die Lücke will man einfach, wie gehabt, durch zusätzliche Schulden finanzieren und der griechische Schuldenstand würde dann eben ein paar Jahre später sinken.

Was die gegenwärtigen Vorschläge der Institutionen für die griechische Regierung bedeuten würden, scheint damit klar: Während die verbliebenen Gelder aus der letzten Tranche direkt in den Schuldendienst flössen und damit die Bedienung der griechischen Kredite bei IWF und EZB bis November abgesichert wäre, wäre die griechische Regierung wahrscheinlich bald schon nicht mehr in der Lage, ihren finanziellen Verpflichtungen gegenüber der eigenen Bevölkerung nachzukommen. Kalkül der Gläubiger scheint zu sein, dass sie spätestens dann zurücktreten müsste und wieder einer Regierung Platz machen würde, die willfährig alles absegnet, was ihr von den Gläubigern vorgelegt wird.

Für die aktuelle wirtschaftliche Lage in Griechenland tragen die Gläubiger-Institutionen mittlerweile eine große Mitverantwortung, denn sie ist nicht mehr nur eine Folge der Mißwirtschaft vergangener griechischer Regierungen, sondern auch der verordneten Maßnahmen dieser Institutionen, die den letzten griechischen Regierungen trotz aller mittlerweile seit Jahren zu besichtigenden katastrophalen Folgen aufgezwungen wurde.

Heiner Flassbeck fasst das in einem u.a. bei Telepolis veröffentlichten Artikel sehr gut zusammen:

„Damit haben sich, jenseits aller kleinteiligen Kompromisse, die Gläubiger und vorneweg Deutschland vollständig durchgesetzt. Sie haben ihre Ideologie von der Flexibilisierung, der Privatisierung und dem Rückzug des Staates ohne Rücksicht auf die konkrete Lage und die schlimmen Folgen der seit 2010 verschriebenen Flexibilisierungsmaßnahmen durchgedrückt. Das ist ein Ausmaß an Borniertheit, Ignoranz und Arroganz, das seinesgleichen sucht. Es ist das Ende des Europas, das einsichtige Politiker einst suchten, als sie nach den Wirren des Krieges den Menschen Hoffnung auf eine bessere und gerechtere Welt machen wollten. Die Folgen werden verheerend sein, und das ganz sicher nicht nur für Griechenland.“

Die aktuelle griechische Regierung wird vielleicht schon bald Geschichte sein. Eine gute Nachricht für Europa ist das aber nicht. Denn ihre wesentlichen Forderungen, die nach einem großzügigen Schuldenerlass und einem wirkungsvollen Investitionsprogramm, wiesie Westeuropa und insbesondere die alte Bundesrepublik nach dem Zweiten Weltkrieg wirtschaftlich wieder auf die Beine brachten, bleiben auch dann weiterhin ohne Alternative,

wenn die aktuelle Krise in Europa überwunden werden soll. Von besonderer Tragik ist dabei, dass ausgerechnet die deutschen Regierung eine der entscheidenen Kräfte hinter dieser Politik ist. Denn aus unserer eigenen Geschichte, den katastrophalen Folgen der Austeritätspolitik nach dem Ersten Weltkrieg einerseits, aber auch des großzügigen Schuldenerlasses nach dem Zweiten Weltkrieg und dem Marschallplan andererseits, müssten wir eigentlich besser wissen, was auf dem Spiel steht.

 

Juni 2015

Connessioni precarie, bologna Mai 2015

übersetzt aus dem englischen durch il bielefeld Mai 2015

 

Der erste Mai ist vorüber und er hat etwas mehr zurückgelassen als verbrannte Autos, zerbrochene Fenster und schwarze Klamotten, die verlassen auf der Straße herumliegen.

Jenseits der triumphalen Expo-Eröffnung lässt uns der 1. Mai mit einem dreidimensionalen Bild der Bewegung zurück, die sich trotz der Fähigkeit 30.000 Menschen zum Mayday zu mobilisieren als politisch kraftlos erweist.


Am Ende hat genau das stattgefunden, was zu erwarten gewesen war, obwohl viele gesagt hatten, dass sie es vermeiden möchten: die Logik des Events baute auf der des Prozesses auf, auf der der Konstruktion und der Anhäufung und Teilung von Kraft.


Jetzt vorzugeben zu entdecken, dass die Mainstreammedien sich so verhalten, wie Mainstreammedien sich zu verhalten pflegen ist zu guter letzt fehl am Platz. Jetzt ein verbales Kreuzfeuer über die Kosten der EXPO im Vergleich zu den Kosten der Schäden zu entfachen ist wertlos.

Jetzt das Rätsel mit einer Anrufung der Gründe für einen spontanen Ärger zu lösen ist mindestens unzureichend. Dem was passiert ist kann nicht begegnet werden mit einer Ästhetisierung des Aufstands, der die Begrenzheit der kollektiven Handlungen nicht auflösen konnte.

In seinem gegenwärtigen Verständnis riskiert der Krawall umsomehr dem Aufstand nahe zu sein, der, obwohl kraftvoll doch dazu verdammt ist nach einem kurzen Moment vorbei zu sein und der sehr leicht von der sachlichen und despotischen, militärischen, wie symbolischen Vorherrschaft des Staates absorbiert werden kann. Wenn der Krawall nur für den Tag existiert, wenn er stattfindet, wofür ist der Krawall dann gut?


Irgendwie wäre es jedoch falsch die Bemessung der Grenzen der politischen Aktionen die sich auf der Strasse gezeigt haben nur darauf zu gründen, was auf den Strassen passiert ist. Vielleicht ist es daher wert noch einmal den den ganzen Diskurs rund um die EXPO der letzten Monate zu durchdenken. Für uns ist klar, dass wenn die Antwort auf die Frage >>Wie kann der Planet ernährt werden<< (Feeding the planet) ein verschärfter Veganismus einiger Sozialer Zentren ist, es uns schwerfällt effektiv mit einen globalen Diskurs gegen das erbauliche Getratsche rund um die EXPO zu opponieren. Offensichtlich gibt es eine Schwierigkeit einen politischen Diskurs zu produzieren, der der Gelegenheit angemessen ist.

Die italienische Bewegung scheint dabei auch belastet zu sein von ihrer anmaßenden Kleingeistigkeit / Engstirnigkeit, die auch dann nicht berührt wird, wenn wir uns an einem internationalen Netzwerk beteiligen, an den Erfahrungen innerhalb des Blockupy-Bündnisses teilhaben, die viele von uns nach Frankfurt zu den Aktivitäten gegen die EZB brachte.

Es wäre notwendig, die Gelegenheit EXPO zu nutzen, um Diskurse hervorzubringen und zu beeinflussen, um öffentlich einer Zelebrierung von Nahrung als globale Handelsware entgegenzutreten.

Stattdessen ist es uns nicht mal gelungen einen migrantischen, prekären, ArbeiterInnen Standpunkt zur Ausbeutung innerhalb der EXPO und anderen Angelegenheiten, die sich nicht damit befassen, was in Italian und Europa gegessen wird sichtbar werden zu lassen. Genau so wenig haben wir öffentlich die Frage aufgeworfen, wer was und wie viel isst in den meisten Teilen der Welt.

Es wäre fatal Renzis dummes Geschwätz für bare Münze zu nehmen und die EXPO zu einer „italienischen Sache“ zu machen.

Wir wohnten Vorschläge und Debatten bei, wie Mailand auszusehen haben in diesen 6 Monaten und wie jede*r von uns sich zu benehmen habe in seinem eigenen Gehöft, wie eine „Diät“ politisch betrachtet angebracht zu sein habe.

Die Frage der Stadt ist ohne Zweifel eine Schlüsselfrage kontemporäner Gesellschaften, aber in ihrer globalen Dimension nicht im hier und jetzt jeder einzelnen urbanen Identität.

Das grosse transnationale Kapital hat seine Vitrine präsentiert, die sehr bunt ist und sehr überfüllt und es sagt uns ja, es gibt ein paar kleine Probleme, aber es wird uns in Kürze alle nähren. Wir waren unfähig mit einem realistischen Diskurs die globale Frage der materiellen Reproduktion der Existenz von Millionen von armen, prekarisierten, migrantischen und industriellen Arbeiter*innen anzusprechen und nun erklären wir verwirrender Weise ein paar Ladenfensterfronten in Mailand zu den symbolisch wichtigsten. Die Tatsache dass die ausgewählten Fenster und die Aktionen seit Jahren die gleichen sind sagt etwas aus über die Gleichgültigkeit gegenüber einer Gelegenheit, die ergriffen werden sollte, insbesondere wegen ihrer Komplexität und ihrem unmittelbaren Bezug zum globalen Maßstab.


Hierzu überrascht es nicht, dass wir jetzt nach dem Mayday nach dem rechten Gleichgewicht zwischen Konflikt und Zustimmung suchen, allerdings auf eine Art und Weise, die Gefahr läuft beide voneinander zu trennen.

Irgendjemand praktiziert den Konflikt wegen einer grösseren Wut or einer grösseren politischen Intensität andere tun dies nicht. Es ist nicht klar, ob die letzteren dies nicht tun, weil sie sich in einer Art des Wartesaales von Kämpfen befinden, wo sie darin angelernt werden, wie sie sich zu verhalten haben, oder ob sie lediglich eine Art Publikum darstellen, um die Verhaltensweisen der erstgenannten gutzuheißen. Von Konflikt oder Zustimmung zu sprechen ist bedeutsam, als sich beide im Alltag überlappen und nicht jeweils durch die Verhaltsweisen der Plätze aufgerufen werden. Zu glauben, dass Konflikt darin besteht sich mit mit der Polizei zu kloppen und darin Fensterscheiben von Ladengeschäften und Autos einzuwerfen begreift nicht einmal im entfernsten den Grad von Gewalt und Konflikt, der sich täglich an Arbeitsplätzen, entlang der Pfade der Migration und in den Neighbourhoods entfaltet. Diese Gewalt und diese Konflikte werden nicht einfach und passiv erfahren sondern werden kontinuierlich aktiv praktiziert. Die Idee, dass ein Aufflackern von Gewalt auf den Straßen irgendeine Art von kollektivem Bewusstseins-Schub auszulösen vermöge und dass ein Aufstand die einzig mögliche Form eines kollektiven Ausdrucks eines Konflikts darstellen könne ist nicht nur kindisch. Der Konflikt auf den Straßen kann nicht die beispielhafte Represäntation eines Konfliktes sein der abwesend ist, oder unzureichend. Wenn das so wäre, wären wir der Möglichkeit einer Massenaktion enteignet, genauso wir einer Art von Konflikten an denen sich viele beteilgen können.

Es ist darüberhinaus schwer zu sagen, ob diejenigen, die alles zerschlagen wollen von einer spontanen und unkontrollierbaren Wut getrieben werden und dass sie nicht den Anspuch haben irgendjemanden zu repräsentieren ohne dabei aus den Augen zu verlieren dass die Individualisierung von Verhalten demjenigen Verhalten die Schablone für das absolut individualisierte Verhalten darstellt dass der Neoliberalismus von jedem von uns erwartet. Wäre es nicht besser die tägliche Isolierung zu beenden, anstatt dies auf kollektiven Demonstrationen zu repräsentieren? Eine Begründung, die auf dieser spontanen Individualisierung fußt kann dieses Problem nicht begreifen: einige Monate zuvor, vor den Demonstrationen und Blockaden in Frankfurt hat ein öffentliches Dokument das Versagen der ,NO Global'- Bewegung verkündet, sowie verbreitet, dass jeder Versuch des Aufbaus eines transnationalen Netzwerks unnütz sei und dass diejenigen, die es aufbauten nichts mehr seien als Bürokraten, eine infame >politische Klasse< der Bewegung.

Hier genau liegt der Unterschied und ausgehend von diesem Unterschied sollte jede und jeder seine politische Verantwortung übernehmen. Der Punkt ist nicht zwischen den Guten und den Bösen zu unterscheiden, oder den Wütenden und den Furchtsamen. Der Punkt ist einen klaren Unterschied der politischen Perspektive herauszustreichen – und eventuell zu diskutieren.

Wir müssen zumindest laut sagen, dass jemand glaubt, dass es notwendig ist alltägliche Verbindungen aufzubauen innerhalb der Kämpfe und zwischen den verschiedenen Akteuren der Kämpfe, anstatt aktiv die Individualisierung zu replizieren, die der Neoliberalismus uns auferlegt.

Es geht nicht darum einen Link zwischen unseren alltäglichen Bedingungen und dem Eine-Tag-Aufstand herzustellen sondern es geht darum zwischen den vielfältigen und heterogenen Einheiten Verbindungenen herzustellen innerhalb und gegen prekarisierte, industrielle und migrantische Arbeit. Wir wiederholen uns dabei zu sagen, dass dies nicht auf einer rein lokalen Ebene möglich ist sondern die minimale Dimension dieses Prozesses die europäische ist.

Der Punkt ist nicht unmittelbar einen Ausdruck einer subversiven Identität zu finden, sondern die Abwesenheit einer jeglichen Identität und die tägliche Schwierigkeit kollektive Ausdrucksformen zu schaffen. Der Punkt ist nicht etwas auszudrücken, was bereits existiert, sondern den Raum zu schaffen für etwas das bis jetzt nicht existiert, weil eine Form kollektiven Ausdrucks noch nicht gefunden wurde. Wir glauben, dass diese Anstrengung hin zu einer Kollektivität der erste Punkt auf der Tagesordnung seien sollte. Andere lehnen dies ab und handeln dementsrechend. Darum scheint es besser, die naheliegende Kritik an den Zeitungen aufzugeben, deren Kolumnisten dann willkommen sind, wenn sie Euch zustimmen und die zu Gaunern werden, wenn sie behaupten ihr seid auf dem falschen Weg.

Es ist die Zeit gekommen ernsthaft miteinander über die politische Perspektive zu sprechen, die wir verfolgen wollen. Der Rest ist uninteressant, oder gleichgültig für die vielen, die unsere Bedingungen teilen.

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