Interventionistische Linke Bielefeld

  :: START  /  Archiv

Frankreich in Bewegung

Foto Darius https://twitter.com/mediamorphose

Die loi travail (die französische Arbeitsrechtsreform) ist Teil eines Prekarisierungsprozesses, der europa-und weltweit die Gesamtheit der Lohnabhängigen und deren Rechte angreift.

Die Austeritätspolitik in Griechenland, das Arbeitsgesetz Jobs Act in Italien, die loi Peter in Belgien: zahlreiche Beispiele zeigen das Austerität, die Kürzungen in den Bereichen der Arbeitslosenrechte, der Sozialhilfe und des sozialen Schutzes in Europa bereits zur Norm geworden sind, und zunehmend Zielscheibe des massiven Widerstandes werden,

     

    UM DIE MOBILISIERUNG IN FRANKREICH ZU STÄRKEN, MÜSSEN WIR EINE TRANSNATIONALE VERNETZUNG ORGANISIEREN!

Die französische Regierung ist einer der Motoren der Liberalisierung innerhalb der EU, der Frankophonie und der WTO. Unser Land schöpft Reichtum in vielzähligen Ländern ab, es zettelt Staatsstreiche an, verstärkt seine Militärpresenz und bombardiert.

Wie mann durch die Besetzung von Bolloré (eine französische Multinationale) letzten Freitag in Paris deutlich erkennen konnte, stimmen die „französischen“ Interessen nicht mit denen der französischen Bevölkerung überein. Es sind die Interessen einer vom Staat geschützten neoliberalen Elite und ihre Institutionen. Die Repression von Polizei und Justiz sind Beleg dafür. Sich selbst überlassen, muss sich die Bevölkerung selbstorganisieren, sich verselbstständigen und sich massiv mobilisieren, um sich ihre Rechte wieder anzueignen.

Zur Zeit werden die Rechte der Arbeiter in Frankreich angegriffen, und somit sind sie einer gnadenlosen und immer härteren Konkurrenz ausgesetzt. Wie überall letzendlich. Wir müssen diese Spirale umkehren, um uns überall mehr soziale Errungenschaften zu erkämpfen.

Egal ob in Italien, Deutschland, England, Belgien, Schweden oder Polen, wir wollen die Kräfte aller europäischen Bewegungen die sich den austeritären Maßnahmen dieser neoliberalen Eliten widersetzen, in einer vereinten Widerstandsfront bündeln.

Wir hoffen, dass der Kampf gegen dieses Gesetz zum Symbol der Vermehrung von kollektiver Selbstverwaltung, Blockaden des Systems und seiner Wiederaneignung wird.

Wir nehmen „die Welt die das Arbeitsgesetz hervorbrachte, die von Kapital, Vermarktung, seinem Staat und seiner Polizei beherrschft wird“ ins Visier.

„Wie können wir die Spaltung zwischen denen die das Recht zum Streik haben und denen die es nicht besitzen, überwinden? Wie können wir aus dem Streikpraxis eine politische Waffe machen? Welche Subjekten müssen wir bekämpfen, um die Streikbewegung auf alle Schichten unserer Gesellschaft auszudehnen?“

    Internationaler Aktionstag am 14. Juni 2016

Während die Regierung die Bewegung kriminalisiert, organisieren Demonstraten*innen, Gewerkschaftlern*innen und interprofessionale Vollversammlungen Reisebüsse. Autonome, Mitglieder*innen von Verbände, Gewerkschaftler*innen und linksradikale Aktivisten*innen werden von ganz Europa nach Paris strömen.

 

    Wir laden euch dazu ein, dem Kampf gegen Austeritätspolitik in Europa einen transnationalen Charakter zu verleihen:

        In Paris am Wochenende vom 11. und 12. Juni an eine nationale und internationale Koordinierung an der Universität Nanterre (ab 10 Uhr Morgens) teilzunehmen;
        Am 14. Juni die nationale Mobilisierung mit einem internationale Block an der Spitze der Demonstration zu stützen, und gemeinse Blockaden und Besetzungen zu organisieren;
        Erhöhen wir den Druck auf den französischen Kapitalismus überall auf der Welt: Botschaften, Konsulate sowie französische Multinationalen werden Zielscheiben unserer legitimer Wut sein.

     Die gemeinsame Perspektive eines anderen Gesellschaftsprojekts weltweit koordinieren.

    Die Wirtschaftsblockaden vervielfachen und verstärken.

    Lasst uns einen die ganze Gesellschaft umfassenden transnationalen Streik organisieren.

    Eine Schlacht gewinnen, um eine globale Offensive zu starten!

Gegen den "Balkanplan" - gegen Abschiebungen. Warum es richtig ist nach Hövelhof zu fahren

Am 15. und 16. Oktober beschlossen Bundestag und Bundesrat eine weitere Verschärfung des Asylrechts. In diesem Gesetz werden neben der Wiedereinführung des 2012 vom Verfassungsgericht als menschenunwürdig eingestuftem Sachleistungsprinzip, Albanien, Kosovo und Montenegro zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt – und dies entgegen den deutlichen Berichten von Menschenrechtsorganisationen. Asylanträge von Menschen aus diesen Staaten sollen künftig in Schnellverfahren abgeschlossen werden. Über 99% der Asylanträge aus so genannten „sicheren Herkunftstaaten“ werden als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt - eine Prüfung des Einzelschicksals findet nicht statt. Ihnen wird per Gesetz unterstellt, in ihrem Herkunftsland keiner Verfolgung oder Diskriminierung ausgesetzt zu sein. Besonders betroffen sind dabei Sinti und Roma, die in den Balkanstaaten schwerer rassistischer Diskriminierung ausgesetzt sind.

Wie dieses Gesetz umgesetzt wird, lässt sich bereits in sogenannten "Balkan-Zentren" sehen. Die nordrhein-westfälische Landesregierung aus SPD und Grünen ordnete Anfang Oktober die Errichtung solcher Sammellager für Geflüchtete aus Albanien an. Das größte dieser Abschiebelager steht in Hövelhof-Staumühle bei Paderborn. 450 der 750 Unterbringungsplätze sind mittlerweile für Menschen aus Albanien reserviert. Dort sollen sie von Beginn ihres Asylverfahrens bis zu ihrer Abschiebung ausharren.

Dabei setzt Deutschland auf die Einteilung in "gute" und "schlechte" Geflüchtete. Die immer wieder betonte Willkommenskultur gilt scheinbar nur für die "Guten". Die "Schlechten", werden mit Begriffen wie Wirtschaftsflüchtlinge abgewertet, massenhaft in Lager gesteckt und abgeschoben. Eine Rhetorik die Rechten nach dem Mund spricht. Wie die Situation in Hövelhof-Staumühle zeigt, wird dabei noch zusätzlicher Druck auf die Betroffenen ausgeübt. An Stelle einer Verfahrensberatung, wie sie in anderen Unterkünften üblich ist, wird hier nur die Rückkehrberatung angeboten. Die verantwortliche Beamtin tritt immer wieder durch ihr aggressives Redeverhalten in Erscheinung. Mit der Drohung einer 30monatigen Einreisesperre für den gesamten Schengenraum im Rücken, wird die "freiwillige" Ausreise mit Nachdruck nahegelegt.

Gegen eine heuchlerische „Willkommens“-Politik!

Keine Unterscheidung in „gute“ und „schlechte“ Geflüchtete!

Gegen die Asylrechtsverschärfungen!

Staaten sind nie für Alle sicher!

Wer andere Staaten ausbeutet, kann auch die vor Elend fliehenden aufnehmen!

ALBANISCHE GEFLÜCHTETE BLEIBEN!!!

Aktionswochenende 14-16.08. 2015

Ende Gelände!

Kohlebagger stoppen - Klima schützen

Am 14.-16. August werden wir mit vielen hundert Menschen die Kohlebagger von RWE stoppen. Im Kampf um die Energiewende verhindert die Kohlelobby gerade die zaghaften Versuche die schmutzigsten Braunkohlekraftwerke abzuschalten, während Frau Merkel versucht uns mit ihrer Klimashow beim G7-Gipfel Sand in die Augen zu streuen und auf das Ende des Jahrhunderts vertrösten will.

Derweil zerrinnt die Zeit, die noch bleibt, um einen unumkehrbahren Klimawandel zu verhindern. Nicht mit uns! Wir haben es satt, tatenlos zuzusehen, wie die Lebensgrundlage von immer mehr Menschen weltweit zerstört wird und wie sich die krassen sozialen Ungleichheiten auf Grund des Klimawandels deutlich verschärfen.

Nach den Menschenketten in den Kohleabbaugebieten in der Lausitz und im Rheinland heißt es deshalb in diesem Sommer einen Schritt weiter zu gehen. Am Wochenende 14. bis 16. August 2015 werden viele hundert Menschen in einer Aktion zivilen Ungehorsams den größten CO2-Verursacher Europas – die Tagebaue im rheinischen Braunkohlerevier bei Köln – lahmlegen. Unsere Aktion wird ein Bild der Vielfalt, Kreativität und Offenheit: Einige protestieren an der Abbruchkante, andere blockieren im Tagebau die Bagger. Wir sagen: Keinen Meter weiter, hier ist Ende Gelände!

 

Mobi- und Infoveranstaltung in Bielefeld:
Do 30.07., 20.00 Uhr, BürgerInnenwache

 


Wir möchten gerne gemeinsam mit vielen Menschen am Freitag auf das Camp fahren und uns an der Aktion am Samstag beteiligen!


In der Woche vor der Aktion findet in der Region das Klimacamp gemeinsam mit der Degrowth Sommerschule statt. Nutzt die Gelegenheit euch inhaltlich und praktisch auf die Aktion vorzubereiten.

Interventionistische Linke Bielefeld, kontakt@il-bi.de, www.il-bi.de
 
weitere Infos unter www.ende-gelaende.org

Mitteilung der interventionistischen Linken Bielefeld

Mitteilung der interventionistischen Linken Bielefeld zum versuchten Ausschluss Griechenlands aus dem Euro und dem Scheitern der Verhandlungen zur Umschuldung


Mit einiger Besorgnis haben wir zur Kenntnis genommen, daß sich der Block derjenigen formiert hat, die in einem Scheitern der Verhandlungen eine Lösung der „Griechenland“-Frage sehen.

Der Verhandlungsverlauf zeigt, dass es in der Griechenlandfrage nicht um die Haushaltskonsolidierung oder den Schuldendienst als solches geht. Gestritten wird vielmehr um den Charakter der europäischen Krisenpolitik: Die griechische Regierung vertritt die Interessen der Arbeitenden und des Kleinbürgertums; die anderen Regierungen der Eurogruppe und die Troika vertreten die Interessen der Banken und der Wirtschaftseliten.

Es kann nicht sein, was nicht sein darf. Die Details des Verhandlungsverlaufes zeigen, dass auch nur die geringste Abweichung von dem Forderungskatalog

der Troika und der Eurogruppe bereits als Systemfrage betrachtet wird.

In der Verhandlungsgruppe hat sich eine Fraktion durchgesetzt, die mit allen Mitteln verhindern will, dass eine linke Regierung in Europa sich behaupten und einen Politikwechsel durchsetzen kann.

Ein Erfolg von Syriza in der Frage eines Kurswechsels könnte in der Tat einen Bruch mit dem Neoliberalismus in ganz Europa einleiten und die jahrzehntelange Umverteilung zu Ungunsten der nicht besitzenden Klassen, die ebenfalls jahrzehntelange Verschiebung der gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse zugunsten der besitzenden Klassen beenden.


Die Durchführung eines Referendums, in dem sich die Wählerschaft in Griechenland auf demokratische Weise zu einer existentiellen Frage positionieren muss ist ein richtiger Schritt. Mit diesem Referendum wird die griechische Regierung ihrem demokratischen Auftrag gerecht politische Teilhabe in einer Frage zu organisieren, die gravierende Auswirkungen auf die Lebensverhältnisse beinahe aller GriechInnen haben wird.


Wir als radikale Linke in der BRD sehen unsere Aufgabe darin, gegen die Fortsetzung eines neoliberalen Wirtschaftsdogmas als Grundlage der europäischen Wirtschafts- und Finanzpolitik zu streiten. Wir streiten damit auch gegen eine Dominanz „deutscher“ Interessen, die unter dem Deckmantel einer erfolgreichen Wirtschaftsbilanz im Inneren verschleiert, dass es gerade die Durchsetzung deutscher Wirtschaftsinteressen ist, die die Länder des europäischen Südens in Armut und Verzweiflung stürzt.


Die deutsche Bundesregierung unter Merkel und Gabriel hält nicht nur für Deutschland an ihrer marktorientierten Wirtschaftspolitik fest und feiert die immer größeren deutschen Exportüberschüsse als großen Erfolg, obwohl diese die ganze Weltwirtschaft, aber vor allem die EU destabilisieren. Sie versucht auch noch, allen anderen EU-Ländern ebenfalls die deutsche Entwicklungsweise aufzuzwingen und verkennt dabei vollkommen, dass dies angesichts der internationalen Arbeitsteilung, der unterschiedlichen Produktionsstrukturen und der insgesamt verschiedenen gesellschaftlichen Voraussetzungen auf Dauer nicht gelingen kann.

Wir müssen als radikale Linke in der BRD unsere Anstrengungen fortsetzen eine solidarische Lösung der Finanzkrise einzufordern und von der deutschen Regierung einen Kurswechsel zu erstreiten.

Jakob Augstein schrieb vor einigen Tagen:

„Aber vielleicht gelingt den Griechen durch das Referendum am Sonntag genau das: den Kontinent mit jener Krankheit zu infizieren, die von der Macht des Geldes am meisten gefürchtet wird - Hoffnung.“


OXI – Nein – No zur Austeritätspolitik.


Sie wollen Kapitalismus ohne Demokratie-

wir wollen Demokratie ohne Kapitalismus.

Ende Gelände – 14. - 16.08.2015

Massenaktion gegen CO2-Schleuder Braunkohle Tagebau


Gemeinsam mit ungefähr 1500 anderen Aktivist*innen haben wir als interventionistische Linke Bielefeld an der Besetzung des Braunkohle Tagebaus in Garzweiler teilgenommen. Es ist uns gelungen mit einem gut geplanten Konzept des zivilen Ungehorsams in das riesige Abbaugebiet, das sich in Besitz von RWE befindet einzudringen.

Wir sind bis zu den Baggern vorgedrungen und haben durch Besetzung der Ketten und der Fahrrinne den Betrieb einiger Bagger für mehrere Stunden stilllegen können. Mit dieser symbolischen Stillegung haben wir erfolgreich auf die grösste Umweltbedrohung unserer Zeit aufmerksam gemacht: die Gefährdung des Weltklimas durch CO2 und die bedeutende Rolle, die Braunkohleverstromung dabei spielt.So verstehen wir interventionistische Politik: den kapitalistischen Normalzustand durchbrechen!

Der Betreiber des Tagebaus plant die erteilte Genehmigung bis 2045 auszunutzen und damit die Verstromung von Braunkohle unbeeindruckt von den bereits erkennbaren Folgen der Erderwärmung durch CO2-Emission fortzusetzen. Hinter diesem Interesse steht nichts als der zu erwartende ökonomische Nutzen für die Betreibergesellschaft RWE. Das diese Gesellschaft bereit ist Kapitalinteressen über die Lebensinteressen der Menschen zu stellen hat sie bereits durch das Betreiben von Atomkraftwerken und der ihr innewohnenden stetigen Produktion von hochgiftigem Atommüll bewiesen.


RWE hat mit Hilfe von Bundespolizei und anderen Polizeikräften unter Zwang die Personalien aller Eindringlinge festgestellt, um Strafanzeigen stellen zu können. Durch diese Androhung lassen wir uns nicht einschüchtern.


Die Verstromung der Braunkohle zu stoppen ist Handarbeit – wir kommen wieder.

Grusswort der Gruppe connessioni precarie aus Bologna, Italien

Der Sieg von Syriza in Griechenland ist ein Riss in der vorherrschender Meinung „es gibt keine Alternative“ zu der aktuellen europäischen Politik.

Wir sollten uns bemühen diesen Riss offenzuhalten und zu vergrössern.

Um der Politik der Angst der Institutionen der Europäischen Union entgegenzutreten ist es notwendig ohne zu zögern zu sagen: die Bezahlung von Löhnen, von öffentlicher Grundversorgung kommt vor der Bedienung eines Schuldendienstes!

Wir wissen dabei sehr gut, dass die aktuelle Schuldenpoltik keineswegs darauf gegründet ist über welche faktischen Möglichkeiten der Rückzahlung ein Land verfügt, sondern auf die politische Beurteilung dessen!

Die Europäischen Institutionen und Regierungen stehen vor der Wahl: entweder Millionen, die bereits jetzt schon durch die Krise verarmt wurden weiter niederzudrücken oder sie können vermeiden dies zu tun.

Die Vier-Monats Verlängerung des griechischen Ausverkaufs ist nicht das Ende sondern der Beginn von Verhandlungen, die ganz Europa mit einbeziehen.

Die Frage, die wir uns stellen müssen ist nicht: wie weit weg ist Syriza, sondern wie nah sind wir Syriza!


Die Frage ist auf welche Seite stellen wir uns angesichts einer europäischen Politik der systematischen Verarmung: unsere Stimme muss laut und klar sein!

Die Frage ist auf einer europäischen Ebene eine Praxis der Regierten gegen die Regierungen des Ökonomischen zu entwickeln, die mit wirtschaftstechnischen Lösungen über das Schicksal von Millionen von Menschen entscheiden will.


Angesichts dieser Situation gilt es ohne Zögern zu sagen: die Unterschiede kreuz und quer durch den europäischen Raum sollen unsere Aktionen nicht begrenzen, sondern schieben uns auf eine höhere Ebene.

Das bedeutet politische Prioritäten zu formulieren, so dass die Ansprüche von Arbeitenden aufgegriffen werden, gleich an welchem Ort in Europa sie leben.

Dazu gehört ein europäisches Mindesteinkommen. Ein solches europäisches Mindesteinkommen nimmt die Nöte griechischer ArbeiterInnen ebenso in sich auf, wie die prekären Arbeitsverhältnisse und Niedriglöhne von allen anderen.

Dazu gehört auch eine Europäische Wohlfahrt, die soziale Leistungen unabhängig von nationaler Bürgerschaft gewährt.

Wie eine Europäische Aufenthaltsgenehmigung für 2 Jahre für alle Migrantinnen, die sich innerhalb der europäischen Grenzen befinden unabhängig von Arbeitsvertägen und Einkommen.


Das bedeutet zudem über Formen der Organisation von Kämpfen nachzudenken die in der Lage sind die transnationalen Produktionsketten anzugreifen, die in der Lage sind die verschiedenen Formen von prekarisierter und unbezahlter Arbeit anzugreifen. Ja es geht darum zu überlegen wie ein transnationaler Streik zu organisieren ist.


Gerade jetzt ist für uns der Zeitpunkt zu entscheiden, ob wir uns weiter unseren kleinen lokalen Aktivitäten zuwenden und über Revolution sprechen oder das Zögern aufzugeben. Unsere Aufgabe ist nicht in erster Linie die griechische Regierung zu verteidigen, sondern die Möglichkeit der Alternative, die Option auf die Veränderung zu verbreiten, die ihre Politik auf europäischer Ebene in sich trägt.

Wir glauben, dass die Demonstrationen und Aktivitäten der Blockupy Koalition am 18. März eine gute Gelegenheit sind nicht einfach nur gegen die EZB zu demonstrieren, sondern die Europäische Politik gegen die Monetären Institutionen der EU zu wenden.

Wir können die Selbstverpflichtung der europäischen Regierungen und Eliten zur neoliberalen Sparpolitik gegen sie wenden.

Wir können den aktuell durch die Interventionen der griechischen Regierung stattfinden Streit in den europäischen Institutionen nutzen um die Ansprüche und Erwartungen zu treffen und die Organisation derjenigen zu verbessern, die wie die prekarisierten ArbeiterInnen, Fabrikarbeiterinnen und migrantischen Arbeiterinnen in den vergangenen Jahren für die Verbesserung ihrer Bedingungen protestiert und gekämpft haben und dabei die Logik der Austeritätspolitik zurückgewiesen haben.

Der 18. März ist ein Anlass, um die EZB für Ihre Politik zur Verantwortung zu ziehen.

Wir werden die EZB fragen: was macht Ihr mit Griechenland?

Was macht ihr mit Europa?

Wir werden dabei keine technische Antwort gelten lassen.

Wir können Athen nach Europa bringen. Auf der Basis gemeinsam getroffener Entscheidungen sagen wir:

Wir können Europa zu unserem realen Aktionsfeld machen

* Die Gruppe connessioni precarie residiert in Bologna Italien und ist in der italienischen Bewegung scipero sociale (sozialer Streik) organisiert.

www.connessioniprecarie.org

1. Mai - wir sind dabei!

Gemeinsam gegen Kapitalismus, Prekarisierung und Ausgrenzung

In Europa rücken Prozesse der Prekarisierung, der Ausgrenzung und der sozialen Spaltung immer mehr in den Vordergrund. Allen voran in Griechenland und Südeuropa, aber auch in den reicheren Ländern wie Frankreich und Deutschland. Entscheidend mitverantwortlich für diese Entwicklung ist Deutschland, das durch sein anhaltendes Lohndumping die eigenen Produkte günstiger produzieren und so andere EU-Länder übervorteilen konnte. Angestoßen durch die Agenda 2010 und Hartz IV hat Deutschland, wie kaum eine anderes Land, einen weitreichenden Niedriglohnsektor geschaffen, der nun auch den südlichen EU-Staaten aufgenötigt wird.

Durch den Wandel der Lohnarbeit von der sozialversicherten und unbefristeten Vollzeitstelle hin zu unsicheren, ungeschützten und schlecht bezahlten Beschäftigungsverhältnissen werden Berufsbiografien brüchiger und immer weniger planbar. Die Erwerbsarbeit entwickelt sich zunehmend von einem Ort gesellschaftlicher Integration und Teilhabe zu einem Ort der Desintegration und Ausgrenzung. Niedriglöhne, unfreiwillige Teilzeitarbeit, Leiharbeit, Werkverträge, Mini-Jobs, aber auch entgrenzte Arbeitszeiten, Arbeitsverdichtung sowie hohe Flexibilitäts- und Mobilitätsanforderungen bestimmen immer mehr die Arbeit und den Alltag der lohnabhängigen Klassen. Die Angst vor dem sozialen Abstieg, Hartz IV oder Altersarmut hat auch die Mittelschichten erreicht.

Doch die herrschende Politik will eine umfassende Absicherung von Lebensrisiken wie Krankheit, Alter oder Arbeitslosigkeit nicht mehr bieten. Sie verweist auf die Notwendigkeit privater Vorsorge, sozialer Einschnitte und die Alternativlosigkeit des Sparens. Den Abbau des Sozialstaats können sich aber nur die Reichen und sehr Wohlhabenden leisten. Für viele bedeutet er hingegen Unsicherheit, Einkommensverluste und zunehmend auch Armut.

Prekarisierung ist weder Schicksal noch selbstverschuldet. Sie ist das Resultat neoliberaler Politik und der kapitalistischen Wirtschaftsordnung! Grund genug, nicht nur die Ent-Prekarisierung der Lohnarbeit zu fordern, sondern den Fokus insgesamt zu verschieben. Die alleinige Konzentration auf die kapitalistische Lohnarbeit ist Teil des Problems, nicht der Lösung. Arbeit und Einkommen müssen durch ein bedingungsloses Grundeinkommen entkoppelt werden. Das erniedrigende und völlig unzureichende Hartz-IV-System gehört abgeschafft. Der wachsende Bedarf an Care-Arbeiten muss angemessen entlohnt, gerecht verteilt und gesellschaftlich endlich anerkannt werden.

Es ist also höchste Zeit auf den Klassenkampf von oben eine Antwort zu finden. Deshalb rufen wir auf, am 1. Mai auf die Straße zu gehen und in einem gemeinsamen Block eben nicht nur die Interessen der Stammbelegschaften, sondern ganz besonders auch die aller prekär arbeitenden und lebenden Menschen zu vertreten.


 

Veranstaltung zu Rojava - Die Linke Bielefeld *Freitag, 30. Januar 2015, 19 Uhr, IBZ

Einladung zur Infoveranstaltung
Kampf um Kobané
Wofür steht Rojava?

In Rojava haben Kurden, Araber, Turkmenen und Assyrer-Aramäer über
alle ethnischen und religiösen Grenzen hinweg gemeinsam begonnen
eine selbstverwaltete, basisdemokratische Gesellschaft aufzubauen.
Frauen wirken gleichberechtigt in allen Lebensbereichen mit. Rojava hat
Vorbildfunktion für alle Staaten im Nahen Osten und darüber hinaus.
Den Volksverteidigungseinheiten YPG und den Frauenkampfverbänden
YPJ gelang es bisher, Rojava erfolgreich gegen die Terrororganisation
IS zu verteidigen. Trotz Embargo und Angriffen konnten YPG und YPJ zugleich Zehntausende irakische Flüchtlinge retten.

Über Rojava und dessen Bedeutung reden wir mit
Berfin Hezil, kurdische Journalistin, sie hat als eine der ersten aus
Shingal berichtet und ist oft in Rojava
Dr. Nikolaus Brauns, langjähriger Kenner der Situation und noch vor
kurzem vor Ort, Mitarbeiter von Ulla Jelpke, MdB DIE LINKE
Moderation: Frank Schwarzer, DIE LINKE

Freitag, 30. Januar 2015, 19 Uhr, IBZ
Internationales Begegnungszentrum Friedenshaus,
Teutoburger Straße 106, 33607 Bielefeld

*Europa. Anders. Machen.*

*demokratisch – solidarisch –  grenzenlos*

/In Europa hat man heute allen Grund, entsetzt zu sein. Europas demokratisches und soziales Versprechen ist zu einer Farce verkommen. Angesichts des Massensterbens im Mittelmeer und des brutalen Kürzungszwangs im europäischen Süden ist die Schmerzgrenze längst überschritten: Statt der einst gepriesenen europäischen Werte von Vernunft, Gerechtigkeit, Freiheit und Demokratie herrscht der technokratische Wahnsinn. Am 20. Juni, dem internationalen Weltflüchtlingstag und dem Beginn der weltweiten Griechenland-Solidaritätswoche, wollen wir daher öffentlich auf den Straßen Berlins ausrufen: Dieses Europa agiert nicht in unserem Namen./

*Ja, es gibt sie. *Die Menschen, die entsetzt sind, dass an Europas Außengrenzen seit Jahren und immerfort Tausende geflüchtete Menschen sterben. Dass statt der Bereitstellung von rettenden Fähren die militärische Frontex-Abschirmung verstärkt wird. Dass Europa auf Kriege und Armut um uns herum mit Abschiebung in eben diese Kriege und diese Armut antwortet. Und dass die angekommenen Geflüchteten in Lagern isoliert und behandelt werden wie Kriminelle.

*Und ja, es gibt sie auch,* die Menschen, die es nicht mehr ertragen, wie die Euro-und Finanzkrise auf die Bevölkerungen im europäischen Süden abgewälzt wird, wie die Zukunft von Generationen auf dem Altar eines aus den Fugen geratenen Finanzsystems geopfert wird. Die, die es nicht einsehen, dass die Demokratie auch hierzulande zum Witz verkommt, weil das Dogma des Neoliberalismus als alternativlos gilt. Die, die sich darüber empören, dass nun mit TTIP Umweltschutz und soziale Rechte als “Investitionshemmnisse” gehandelt werden.

*Nein, es ist bizarr,* dass die mediale Öffentlichkeit in Deutschland mit einer herablassenden Sündenbockrhetorik wieder Rassismus schürt, ernsthaft von „Wirtschaftsflüchtlingen“, „faulen Griechen“ und „Schmarotzern“ spricht, anstatt die offensichtliche Unmenschlichkeit europäischer Innen- wie Außenpolitik anzuklagen.

*Und, nein – wir sind nicht nur empört*, *wir wollen auch praktisch zeigen, *dass die Bundesregierung nicht für uns spricht. Denn sie nutzt die ökonomische und moralische Krise um einen Keil zwischen die Bevölkerungen zu treiben, versucht uns zu entsolidarisieren und schürt Angst und Misstrauen; der ideale Nährboden für Nationalismus und den bereits gefährlich aufkommenden Rechtspopulismus, der dann, viel zu spät, wieder ganz erstaunt problematisiert wird.

*Zu lange sah es aus, als wären wir einverstanden.* Am 20. Juni, dem internationalen Flüchtlingstag und dem Beginn der Griechenland-Solidaritätswoche des Weltsozialforums – einem Tag weltweiter Aktionen – übernehmen wir Verantwortung für die hier gemachte Politik. Zeitgleich zu ganz ähnlichen Demonstrationen in Rom, London, Brüssel und in vielen anderen Städten Europas wollen wir öffentlich auch ein Zeichen aus Berlin und Deutschland senden und deutlich machen: Es gibt das Europa der Solidarität!

Mit unserer Demo wollen wir *einem anderen Bild von Europa Raum geben*. Gemeinsam starten wir  vom Oranienplatz, dem zentralen Symbol für die Flüchtlingsbewegung in Berlin. Wir suchen das Gebäude der BILD auf, um ihre rassistische Stimmungsmache gegen Geflüchtete und die Menschen in Griechenland anzuprangern. Schließlich wollen wir, wie ein Schwarm, mit vielen anderen zusammen das Regierungsviertel füllen und dort auf einem  Konzert, das von antirassistischen Gruppen, Flüchtlingsinitiativen und der LINKEN organisiert wird, unter dem Motto „Flüchtlinge Willkommen! Flucht ist kein Verbrechen!“ unsere Alternativen feiern. Da die europäischen Eliten im Juni das Schicksal Griechenlands entscheiden, wollen wir zu genau diesem Zeitpunkt öffentlich in den Verhandlungsprozess intervenieren. Und wir werden im Regierungsviertel die Stimmen derer hören, die sonst allzu oft ignoriert werden: Die Geflüchteten, über die viel, mit denen aber kaum gesprochen wird. Mit ihnen werden wir vor der Nase der Regierung für grenzübergreifende Solidarität und gegen die Verschärfung des Asylrechts tanzen. Denn das Versprechen von einem solidarischen Europa der Demokratie und der Menschenrechte muss endlich erfüllt werden.

*Aufruf zu Kundgebung am Oranienplatz und Demo zum Brandenburger Tor*

*Treffpunkt:*Samstag, 20. Juni um 13 Uhr Oranienplatz Berlin-Kreuzberg

Aktionstag: 13. Juni 2015 Bologna, Bari, Brescia und Frankfurt

Freiheit statt Grenzen!

Bedingungslose Aufenthaltserlaubnis für alle Migranten



Samstag der 13 Juni2015 wird ein Tag der Mobilisierung von Migranten in Italien und Deutschland sein, mit Demonstrationen in Bologna, Bari, Brescia und Frankfurt.

Migranten, zusammen mit prekarisierten und Industriearbeitern werden laut und klar sagen, daß sie nicht diejenigen sein werden, die den Preis für den gewalttätigsten Gegenschlag der Krise bezahlen werden. Während Migration die öffentliche Debatte als ein ständiger >>Notfall<< erreicht, wenn die Massaker im Mittelmeer auch weitergehen, wird der wahre und tägliche Krieg gegen Migranten an den inneren und äusseren Grenzen Europas geführt.

Die Unterscheidung zwischen ökonomischen Migranten und Flüchtlingen, genauso wie die neuen Maßnahmen um der Ankunft über das Mittelmeer zu begegnen sind weitere Werkzeuge, um Hierarchien zu erzeugen und den weitverbreiteten Glauben darin zu bestärken, daß Migranten etwas was zu >>managen<< und >>umzuverteilen<<, zu >>benutzen<< seien, während sie eine unwillkommene >>Belastung<< werden, wenn sie nicht mehr gebraucht werden.

Migranten sollen doppelt bezahlen, für das Risiko, ihre Aufenthaltserlaubnis zu verlieren, die generell niedrigeren Löhne, die Prekarität der Arbeitsbedingungen, die hohen Mieten, die Einschnitte bei der Wohlfahrt, die Vernachlässigung durch die lokalen Verwaltungen.

Etwas, das nicht länger schwierig zu verstehen ist für all die EU Bürger die sich von einem europäischen Land in ein anderes bewegen und sich dem Vorwurf ausgesetzt sehen >>Wohlfahrtstouristen<< zu sein, die Unmöglichkeit Wohlfahrtsunterstützung zu bekommen, die Notwendigkeit den Beweis für die eigene Nützlichkeit zu erbringen.

Europa ist ein Raum des Transits und der unregierbaren Mobilität, unabhängig davon wie sehr das europäische Regime der Mobilität anstrebt, die Bewegung der Migranten zum Wohle des Profits und der politischen Stabilität zu wenden.

Am 13. Juni 2015 werden wir laut und klar sagen, dass wir das Ende der Dublin Regeln wollen, die es Millionen von Menschen die nach Europe nicht erlaubt frei die Grenzen zu überschreiten.

Wir forden Teil des Managements der Fonds für Migrantenaufnahme zu sein, gegen das Geschäft, das gut gedeiht auf dem Rücken der Migranten.

Wir fordern gleichen Zugang zur sozialen Infrastruktur wie Wohnungen, Gesundheitsversorgung, so dass Migranten ihr Leben unabhängig und selbstbestimmt, wie jeder andere auch leben können.

Wir mobilisieren für eine eurupäische Mindestaufenthaltsgenehmigung von zwei Jahren, unabhängig von Lohn und Einkommen, gegen das europäische Regime der Mobilität, um die Unterscheidung zu überwinden zwischen Flüchtlingen und Migranten, die Hierarchien in der Gesellschaft und an den Arbeitsplätzen zu bekämpfen, die erzeugt werden durch Unterschiede im legalen Status, die zum Schaden aller sind.

Die europäische minimale Aufenthaltserlaubnis von zwei Jahren erlaubt es einen Schritt vorwärts zu gehen gegen die konstitutiven Prinzipien der europäischen Migrationspolitik – welche die Verbindung ist zwischen der Aufenthaltserlaubnis und dem Arbeitsvertrag- als ein erster Schritt zu Solidarität und der Freiheit der Bewegung.

Freedom not borders!

Unconditional European residence permit for all migrants!

Project Shelter (Frankfurt)

 

No One is Illegal (Hanau)

 

Coordinamento Migranti (Italy)

 

Precarious di?connections (Italy)

Auf nach Düsseldorf

Blockupy-Aktionstag

17. Mai in Düsseldorf



12:00 Treffen am HBF, Demo in die Innenstadt
13:00 Ankunft Graf-Adolf-Platz, Aktionen am Kö-Bogen und auf der Kö
17:00 Beginn Flughafenaktion mit AntiRa-Schwerpunkt
20:00 Konzert, Essen und Party (Corneliusstr. 108)



Mit einer lauten und kreativen Demonstration starten wir am 17. in Richtung Innenstadt. Danach wird es zivil ungehorsame Aktionen auf der Kö und am umstrittenen Prestigebau Kö-Bogen u.a. zu
RechtAufStadt, Freihandelsabkommen und den ausbeuterischen Arbeitsbedingungen vor Ort und weltweit geben.

 Auf einer der teuersten Einkaufsmeilen Europas werden wir Akteure der kapitalistischen Ausbeutung laut und sichtbar markieren und Solidarität mit den Kämpfen der Beschäftigten demonstrieren. Im Anschluss werden wir mit Aktionen am Düsseldorfer Flughafen, dem zweitgrößten Abschiebe-Flughafen der BRD, den Zusammenhang von kapitalistischem Normalvollzug und rassistischer Abschiebepraxis thematisieren.

 

RechtAufStadt

Erobert die Plätze – erobert den KÖ-Bogen! Mit dem KÖ-Bogen, einer Luxus-Shoppingmall, eröffnete die Stadt Düsseldorf 2013 ihre “Neue Top-Adresse”, ein Prestigeobjekt für die oberen 10.000.

Der KÖ-Bogen ist Teil eines großangelegten Stadtentwicklungsprojekts, zu dem auch der Umbau einer U-Bahnlinie und der Abriss einer Hochstraße zählte. Das Projekt, für das die Stadt trotz Bürgerprotest öffentlichen Raum an einen privaten Investor veräußerte, kostete die Stadt mittlerweile mehr als eine Milliarde. Doch der KÖ-Bogen kommt nur wenigen zu Gute. Er dient der Förderung des Konsums im Innenstadtbereich, verhilft der Luxusmeile KÖ zum krönenden Abschluss, nutzt in erster Linie dem Autoverkehr und lässt sich wunderbar im Konkurrenzkampf der Städte für neue Investoren vermarkten. Wir erobern uns den KÖ-Bogen zurück – für eine Stadt, die für alle da ist.

 

Freihandelsabkommen

TTIP StoppenSparen und wachsen, das sind die beiden Rezepte, mit denen neoliberale Regierungen und Wirtschaftstheoretiker_innen die anhaltende ökonomische Krise bewältigen wollen. Um wachsen zu können, soll die Wirtschaft von ‚Handelsbarrieren‘ befreit werden. Das prominenteste Beispiel dieser Politik ist im Moment die zwischen der USA und der EU geplante Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP). Mit ihr soll eine riesige transatlantische Freihandelszone geschaffen werde. Produktionsstandards, Verbraucherschutz und Arbeitnehmer_innenrechten sollen abgebaut, das Lohnniveau sowie Umwelt- und Sozialstandards gesenkt werden.

Eine der Firmen, die an diesem Geschäft gut verdient und die das Abkommen durch ihre Lobbyarbeit deshalb voran treibt, ist die international tätige Wirtschaftberatungsfirmen Ernst & Young. Deshalb haben wir uns die Düsseldorfer Niederlassung von Ernst & Young am Graf-Adolf-Platz 15 als Ort für unsere Aktion gegen das TTIP ausgesucht.

 

Was hat Kinderarbeit mit der Düsseldorfer Königsallee zu tun? Und wie sehen die Arbeitsbedingungen bei H&M, Zara, American Apparel etc aus?

Auf der Düsseldorfer Königsallee haben eine Reihe von Modefirmen ihre Flagshipstore genannten Vorzeigeläden. Wir werden am Blockupy-Aktionstag einige von ihnen besuchen, um vor Ort die Arbeitsbedingungen der dort beschäftigten Kolleginnen und Kollegen zu thematisieren, aber auch die Lebensbedingungen der Menschen, die die Kleidung herstellen, zur Sprache bringen.

Mörderische Arbeitsbedingungen bei der Produktion
Die Gewinne der Modefirmen basieren weltweit auf der Ausbeutung der Beschäftigten. An den Produktionsstandorten fabrizieren die Arbeiterinnen und Arbeiter (oftmals Kinder) zu niedrigsten Löhnen, häufig unter gesundheitsschädlichen Bedingungen. Auch die von den Unternehmen in Auftrag gegebenen “freiwilligen Kontrollen” haben daran nichts geändert. Katastrophen wie der massenhafte Tod von Kolleginnen und Kollegen durch Brände oder Einstürze von Fabriken sind keine Seltenheit, gelangen jedoch nur manchmal in die hiesige Öffentlichkeit. Noch unbekannter ist, dass es vor Ort den zähen Widerstand und die Selbst-Organisierung der Arbeiterinnen und Arbeiter in diesen Fabriken gibt. Wir wollen am Aktionstag u.a. darüber informieren.

Prekäre Beschäftigung im Einzelhandel
Auch die Beschäftigten in der BRD sind betroffen, denn auch hier werden die mühsam errungenen Rechte der 2,7 Millionen Beschäftigten im Einzelhandel abgebaut und ihre Löhne gedrückt. Viele der Beschäftigten sind Frauen und damit überproportional von Niedriglöhnen betroffen. Generell gilt: Je niedriger die Löhne, desto höher der Gewinn der Unternehmen. Hinzu soll eine grenzenlose Flexibilität der Beschäftigten kommen. Ständig abrufbar — aber nur 5 Stunden, die man garantiert im Monat arbeiten “darf”? Wir wollen am Aktionstag auch über diese Zumutungen und den Widerstand dagegen informieren.

 

Flughafen-Aktion

Im Anschluss an die Aktionen in der Düsseldorfer Innenstadt wollen wir am Nachmittag unseren Protest an den Düsseldorfer Flughafen tragen.

Der Flughafen Düsseldorf ist einer der Hauptstützpunkte der bundesdeutschen Abschiebemaschine. Nachdem in der Innenstadt bereits die rassistischen Gefälle in den Produktionsketten der Waren in unserem Alltag thematisiert wurden, wird die Flughafenaktion die Ausschlusspolitik in Deutschland und ganz Europa thematisieren. Denn die, die für den Standort keinen Mehrwert schaffen können, oder gar nur unter diesem Verdacht stehen, werden gnadenlos vor die Tore der Festung Europa zurückgeworfen. Im Zuge der Krise verschärft sich der gesellschaftliche Rassismus noch zusätzlich durch die rassistische Deutung kapitalistischer Probleme. Die Probleme von Staaten wie Griechenland oder Italien und der Menschen, die in ihnen leben,werden nicht etwa darauf zurückgeführt, dass auf dem Weltmarkt schwächere Standorte einfach nieder konkurriert werden. Vielmehr ist die Erzählung, dass dies auf Faulheit und mangelnde Disziplin der dort lebenden Menschen zurückzuführen ist- ein typisches rassistisches Deutungsmuster.

Diesen Zusammenhang möchten wir aufzeigen! Wir rufen zum Protest auf gegen das europäische Krisen- und Abschieberegime, Deutsch-Europa und Standortrassismus!

Kundgebung: Adenauerplatz Bielefeld 13. Mai 2014 18:00 Uhr

Die Filiale von PwC in Bielefeld Kreuzstr. 35

Business meets Democracy from Below


Grenzenlos solidarisch – für eine europäische Demokratie von unten


Eine Woche vor den Wahlen zum Europaparlament ruft Blockupy 2014 für den 15. – 25. Mai 2014 in vielen Städten Europas zu internationalen Tagen des Widerstandes gegen die Sparpolitik von EU, EZB und Europäischer Kommission auf. Sie sind unsere Antwort auf das massive Verarmungs- und Umverteilungsprogramm von unten nach oben. Was uns als „Krisenlösung“ oder „notwendige Reformen“ von Politik und Wirtschaft verkauft wird, hat in weiten Teilen der europäischen Gesellschaft eine humanitäre, soziale und politische Katastrophe verursacht. Mit dem Argument der „Alternativlosigkeit“ wird auch in Deutschland vorgegangen: Die Maßnahmen haben zwar nicht dasselbe Ausmaß, aber dieselbe Richtung: Die Reichen werden reicher, die Armen werden ärmer und die Interessensvertreter_innen der Wirtschaft immer mächtiger.


Wir sagen: diese Politik der Gewinner, diese Grundsätze kapitalistischer Marktlogik fallen nicht vom Himmel: es gibt Macher und Macherinnen.


Diese Akteure wollen wir sichtbar machen und ihre Rolle markieren.


Eine Institution in diesem Sinne ist die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft

Price Waterhouse Coopers (PwC) in der Kreuzstrasse 35 in Bielefeld. Sie ist eine von 29 Filialen und neben KPMG, Ernst and Young, sowie Deloitte eine der vier größten sog. Wirtschaftsprüfungsgesellschaften der Welt. Mit einem Umsatz im Milliarden-bereich „beraten“ Angehörige dieser Gesellschaft praktischerweise sowohl Chefinnen und Chefs wie die Vorstandsetagen der August Oetker AG, oder einiger Landesbanken, als auch Ministerien in Bund und Land sowie Kommunen. Darüberhinaus werden Mitarbeiter_innen von PwC auch in quasistaatliche Regulierungsbehörden berufen.

Um was es bei PWCs Engagement oder "Beratung" geht, läßt sich etwa an

deren Eigenwerbung deutlich ablesen: "Privatvermögen zu halten und zu

mehren ist vor allem wegen der zunehmenden Internationalisierung des

Vermögens eine Herausforderung. PWC bietet vermögenden Privatpersonen

eine vorausschauende und ausgewogene Steuerstrategieberatung." Oder

kurz: "Steuern sind die größte Bedrohung für das Geschäftswachstum".

 

Diese gewinnbringende Verbindung drückt sich auch in dem schönen Slogan „Business meets Politics“ aus. Unter diesem Motto treffen sich am 13.05.2014 parallel zu unserer Kundgebung diejenigen, die sich mit Fug und Recht als die wahren Gestalter_innen dieser Republik sehen können: die Mandant_innen von PwC und Herr Armin Laschet von der Landes CDU. In ihrem Interesse werden die politischen Projekte ausgekungelt, die uns anschliessend als alternativlos präsentiert werden: Steuersenkungen für die Reichen und Unternehmen, Standortkonkurrenz von Ländern, Städten und Gemeinden (auch im europäischen Maßstab, Bankenrettung und und und.

Wir wollen mit unserer Kundgebung in direkter Nachbarschaft zur neoliberalen Kungelei ein Zeichen setzen: Stellen wir der Politik der Wenigen eine Demokratie von unten entgegen. Machen wir darauf aufmerksam, dass Marktlogik und Konkurrenz der Standorte immer die Folge haben, dass sich die Verhältnisse für „Besitzlose“ verschlechtern und für „Besitzende“ verbessern.


Wirtschaft braucht Demokratie: Produktionsmittel vergesellschaften.

Grenzenlos solidarisch - für eine Demokratie von unten!

Redebeitrag zur Kundgebung gegen Price Waterhouse Coopers - Auftakt Blockupy 2014

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Genossinnen und Genossen, Bürgerinnen und Bürger Bielefelds.

Wir stehen hier heute um eine (kleines) Signal des Auftaktes für Blockupy 2014 zu senden.


Neben Brüssel, Madrid, Rom, Tessaloniki und vielen anderen europäischen Städten werden auch in der BRD ab dem 15.5. bis zur Europawahl in etlichen Städten Proteste, Veranstaltungen und Kundgebungen organisiert. Am 17.5. wird es zentral in Berlin, Düsseldorf, Hamburg und Stuttgart Demonstrationen und ungehorsame Aktionen breiter Bündnisse geben.

Mit unseren Aktivitäten im Rahmen der diesjährigen Aktionen im Rahmen von Blockupy 2014 wollen wir Zusammenhänge aufzeigen, die oft verschleiert oder verdeckt werden:

Es geht um die Zusammenhänge zwischen alltäglichen Kämpfen --

um Wohnraum,

um gerechte Arbeitsbedingen,

gegen sexistischen Rollback,

gegen rassistische Ausgrenzung

für wirkliche Demokratie von unten auf der einen Seite

und der Krisenpolitik der Troika, der autoritären Sparpolitik, der neoliberalen „Alternativlosigkeit“ auf der anderen Seite.

"Sie wollen Kapitalismus ohne Demokratie -- wir wollen Demokratie ohne Kapitalismus.

Mit unseren Aktionen wollen wir diesen Interessensgegensatz aufgreifen und sichtbar machen.

Wir sagen: die Alternativlosigkeit ist weder naturgegeben, noch sind die Verhältnisse wirklich alternativlos. Die Anpassung der geselleschaftlichen Verhältnisse an eine möglichst profitable Ausbeutung von Lohnarbeit, von Natur , die Inwertsetzung des Reichtum der Gemeinwesen für eine kapitalistische Durchdringung, ja letztlich auch kapitalistische imperiale Kriegsführung fällt nicht vom Himmel!

Sie wird von Akteurinnen und Akteuren gestaltet und diese Akteure wollen wir markieren. Deswegen stehen wir heute hier in direkter Nachbarschaft zu Price Waterhouse Coopers.


Wir stehen hier aber auch um ein Signal in eine andere Richtung zu senden: Es gibt Menschen, die eine Gesellschaft jenseits des Kapitalismus wollen. Hier in Bielefeld, hier in Ostwestfalen, hier in Nordrhein-Westfalen, hier in der BRD, hier in Europa!

Deswegen sagen wir -- als Teil eines breiten, transnationalen Bündnisses von Bewegungen und Organisationen aus ganz Europa und darüber hinaus:

Wirkliche Demokratie entsteht von unten, aus unseren vielfältigen Kämpfen um Gerechtigkeit und Anerkennung. Sie bekämpft jeden Nationalismus und Rassismus, weil sie auf der grenzüberschreitenden Solidarität der Menschen und Bewegungen basiert.
Zugegeben, die Idee wie ein Europa von unten aussehen mag ist noch kein festgefügter Plan. Aber die Änderung der Weichenstellung, die Demokratisierung derzeit antidemokratischer Institutionen und ihrer Entscheidung ist ein Ausgangspunkt.

Gegen jeden Nationalismus, Faschismus und Rassismus!

Gegen Sexismus und sexistische Gewalt.

Grenzenlos solidarisch -- für eine Demokratie von unten!




#Democracy -- für Demokratie von unten

In Zeiten der Krise, hören wir überall, gibt es keine Alternative zu den Kürzungsprogrammen.

Die Menschen aber zahlen, leiden und sterben, während Banken und Unternehmen mit Milliardenpaketen gerettet werden. Schulden und Ausbeutung, Reichtum und Armut sind zwei Seiten der gleichen Medaille.

Das autoritäre Krisenprogramm der Troika geschieht nicht in unserem Namen! Unser Ziel ist nicht, das Kapital zu retten. Die Krise des Kapitalismus wird nicht durch noch mehr Kapitalismus gelöst. Er zerstört soziale Rechte und Sozialsysteme, verstärkt eine Umverteilung zum Wohle der Besitzenden und die Konkurrenz der Standorte. Der Kapitalismus selbst ist die Krise.

Verelendung ist nicht das Ergebnis von Erwerbslosigkeit oder falschen Entscheidungen unserer Regierungen. Verelendung und Armut sind das Ergebnis eines lang angelegten Versuchs, die Profitraten zu sanieren, der durch die Krisenpolitik verstärkt wurde und wird. Kapitalismus spaltet die Gesellschaften und zerstört unsere kreativen und produktiven Talente. Freiheit bedeutet für uns nicht die Wahl zwischen Erwerbslosigkeit oder Elend! Demokratie bedeutet für uns mehr als das Recht, bei Wahlen unser Kreuz zu machen. Kämpfen wir gemeinsam für unsere sozialen und ökonomischen Bedürfnisse! Stellen wir der Stellvertretungspolitik der Wenigen eine wirkliche Demokratie von unten entgegen.



#commons: Gemeingüter zurückholen und erkämpfen

Demokratie wird es nur geben, wenn wir uns zurückholen, was allen gehören soll.

Diese Vision teilen wir mit den Menschen, denen im buchstäblichen Sinne das Wasser abgegraben wird, um es durch Privatisierung oder Nationalisierung einer kapitalistischen Verwertung zuzuführen.

Der besitzenden Klasse, der Macht der wenigen die Entscheidugen über unsere Lebensgrundlagen zu überlassen wird diese zerstören.

Nur die konsequente Vergesellschaftung der Produktionsmittel und des gesellschaftlichen Reichtums kann die Grundlage für eine neue Form der Verteilung, der wirklichen Demokratie schaffen.

Wir treten dafür ein, die Grundlage unseres alltäglichen Lebens, Wasser, Luft, Gesundheit und Wohnraum, um nur einige Bereiche zu nennen dem angeblich freien Spiel des Marktes zu entreissen.

Hohe Mieten und Zwangsräumungen, Schließungen von Kultur- und Bildungseinrichtungen, Kliniksterben und medizinische Unterversorgung sind keine naturgegebenen oder alternativlosen Zustände sondern folgen dem Plan der wenigen.

Es ist an der Zeit, sich gegen Privateigentum und Profite zu organisieren und zurückzuholen, was uns gehört!

Wir brauchen keine Abkommen, die Kapitalinvestitionen vor sozialer und ökologischer Grenzsetzung schützt, wir brauchen Verhältnisse, die uns vor der den Kapitalinvestoren schützt!


#solidarity: Kämpfen in Solidarität

Wir verstehen Flucht und Migration als Antwort auf die menschenverachtenden und lebensbedohlichen Verhältnisse, die hier im Herzen des Reichtums und der Macht ihr Zentrum haben.

Der Kampf gegen ein Europa mit unüberwindlichen Aussengrenzen für Menschen aber mit dicken Pforten für Waren und Investitionen verstehen wir als einen integralen Bestandteil kapitalismuskritischer Politik.

Unsere Solidarität ist keine Hilfe der Reicheren für Ärmere, sondern eine Grenzen überschreitende Solidarität in dem Bewusstsein, dass wir auf derselben Seite stehen, dieselben Gegner und Gegnerinnen und die gleichen Ziele haben.

Natürlich betrachten wir es auch als unsere Aufgabe, rechtspopulistische, faschistische oder neonationale Parteien und Gruppierungen in ihre Schranken zu weisen.

Die Politik der Entsolidarisierung, der Bedienung nationalen "Wir Gefühls", das sich in erster Linie gegen andere richtet und, bereitet den Boden, auf dem diese Parteien -- von der AfD in Deutschland, über den Front National in Frankreich oder die Goldene Morgenröte in Griechenland bis zu Svoboda in der Ukraine -- wachsen und gedeihen.

Sie benennen nicht die Ursachen der Krise und ihrer Folgen, sondern hetzen Menschen gegeneinander auf. Sie wollen neue Grenzen, rassistische Spaltung, antisemitische Stimmungsmache, Ausgrenzung, Repression und Gewalt. Das sind keine Lösungen, sondern Verschärfungen der Probleme. In unseren Reihen ist kein Platz für solche Forderungen, solches Denken, solches Handeln. Unser Widerspruch ist klar benannt: Er besteht zwischen oben und unten! Unser Widerstand überschreitet Grenzen und Herkunft.



….




Wir danken Euch, dass Ihr heute gekommen seid und gemeinsam mit uns ein Zeichen gesetzt habt.


Wir rufen Euch zu:


AUF NACH DÜSSELDORF!

Zeigen wir Ihnen, dass wir die Alternative gegen Ihre Alternativlosigleit sind.




Pressemitteilung des AK Asyl e.V. Bielefeld

Bielefeld, 06.11.2014
Prozess um Rassistische Polizeikontrollen auf dem Kesselbrink
Mitarbeiterin des AK Asyl e.V.wegen Widerstand gegen rassistische Maßnahme angeklagt.
AK Asyl ruft für den 11.11. um 12:30 Uhr im Amtsgericht Bielefeld zu solidarischer Prozessbeobachtung auf.
In den vergangenen Monaten kam es auf dem Kesselbrink wiederholt zu rassistischen Polizeikontrollen. Auch eine Mitarbeiterin des AK Asyl geriet im Juli diesen Jahres in eine solche Kontrolle. Sie war auf dem Weg zu einem Arbeitstreffen, als die Polizei sie und drei weitere Schwarze Menschen ab dem Kesselbrink verfolgte und auf dem Real-Parkplatz kontrollierte und durchsuchte. Die betroffene Mitarbeiterin erinnert sich: „ Die Polizei hat ohne konkrete Anhaltspunkte Drogendelikte unterstellt. Offenbar gerieten wir ins Visier der Polizei, weil wir Schwarz sind“. Während der Durchsuchung erlitt die betroffene Mitarbeiterin eine Prellung und Quetschungen.
Kurze Zeit nach dem Übergriff der Polizei wurde Anzeige gegen sie wegen „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ erstattet, weil sie während der Durchsuchung ihre Tasche
festgehalten haben soll. Darüber hinaus erhielt sie eine Anzeige wegen „Beleidigung“, weil sie die polizeiliche Maßnahme kritisiert und als rassistisch bezeichnet haben soll. In Folge dessen ist nun für den 11. November um 12.30 Uhr ein Verfahren am AmtsgerichtBielefeld angesetzt. „Es ist erschreckend, dass die Polizei in Bielefeld sich überhaupt getraut hat, so offensichtlich Jagd auf die Schwarze Bevölkerung zu machen. Dass sie jetzt aber auch noch die Frechheit besitzt, ein Verfahren zu eröffnen gegen eine Person, die zu Unrecht durchsucht wurde, das grenzt an Absurdität!“, so Özkan Aksoy vom AK Asyl.
Rechtsanwalt Sebastian Nickel ist ebenfalls empört: „Es ist durch jüngere Gerichtsentscheidungen klargestellt worden, dass eine polizeiliche Rasterung von Betroffenen aufgrund der Hautfarbe - sogenanntes racial profiling - rechtswidrig ist und nicht hingenommen werden muss. Eine solche Kontrolle zu kritisieren, ist das Grundrecht einer jeden Bürgerin. Anstatt einer strafrechtlichen Verfolgung, wäre hier eine polizeiliche Entschuldigung angemessen gewesen“.
Der AK Asyl ruft dazu auf, sich solidarisch zu zeigen mit all jenen, die in den vergangenen Monaten in Bielefeld Opfer rassistischer Polizeikontrollen wurden und an der Verhandlung als Prozessbeobachter_in teilzunehmen. Die betroffene Mitarbeiterin selbst betont: „Ich bin kein Einzelfall. Wir haben in den vergangenen Monaten als AK Asyl innerhalb von vier Wochen rund um den Vorfall über zwanzig Fälle rassistischer Kontrollen dokumentiert“.

 

Arbeitskreis Asyl e.V.
Kavalleriestr. 26
33602 Bielefeld

<