Interventionistische Linke Bielefeld

  :: START

Trump wird Präsident der USA: Keine Zeit für linkes Selbstmitleid

Interventionistische Linke·Mittwoch, 9. November 2016


Donald Trump wird nun also Präsident der Vereinigten Staaten. Ein Gutes hat es schon mal: Die Debatte, ob Hillary Clinton nun ein unvermeidliches, weil geringes Übel sei oder nicht, ist beendet. So richtig weitergeführt hat sie uns nicht.
Ob nun die Apokalypse kommt, wird die Zukunft zeigen, an Spekulationen und klugen Analysen hierüber ist das Internet nun wirklich nicht arm. Deswegen wollen wir uns auch daran nicht beteiligen, sondern auf ein paar Aspekte von Trumps Wahlsieg hinweisen, die uns auch im Hier und Jetzt und in näherer Zukunft betreffen.
Die Rechte triumphiert angesichts dieses Wahlsieges. Für sie zeigt sich, dass gerade alles möglich zu sein scheint, dass sich mit einer Hetze gegen alle und gegen alles Mehrheiten erringen lassen. Dies sollte uns eine deutliche Warnung sein. 2017 steht neben drei Landtagswahlen auch die Bundestagswahl an. Ein Wahlsieg der AFD ist zwar nicht zu befürchten, ein zweistelliges Ergebnis scheint jedoch in der akutellen Situation mehr als wahrscheinlich und wird den verschiedenen Fraktionen der konservativen bis völkischen Rechten weitere Einflussmöglichkeiten, Medienaufmerksamkeit und finanzielle Ressourcen bescheren.
Unter denen, die sich als weitgehend links, progressiv oder weltoffen verstehen, scheint sich hingegen ein Gefühl der Fassungslosigkeit breit zu machen. Gebannt starren wir auf unsere Bildschirme und können nicht glauben, was sich hier abspielt. Dabei wäre es höchste Zeit, diese Zuschauerposition zu verlassen. Um die Rechte aufzuhalten, wird es mehr brauchen als ein paar ironische Tweets über die vermeintliche Dummheit der deklassierten weißen Männer, die Trump gewählt haben oder einem Lutz Bachmann hinter her laufen, garniert mit dem Teilen eines Videos von Jan Böhmermann auf Facebook.
Zu viele scheinen noch zu glauben, mit der richtigen inneren Einstellung, leicht gesenktem Haupt und der Vergewisserung in der eigenen sozialen Blase ließe sich das ganze schon aushalten. So geht es weiter zu Ausbildung, Uni und Arbeit, als wäre nichts geschehen und alle paar Jahre dann mit einem schlechten Gefühl in der Magengegend an die Wahlurne. Immer mit der Hoffnung, dass SPD, Grüne oder Linkspartei ja vielleicht doch noch irgendwas reißen werden.
Von diesen Illusionen müssen wir uns lösen. Den Rechtsruck aufhalten, können wir nur selbst. Dafür gilt es aktiv zu werden und für eine Gesellschaft der Solidarität einzutreten:  Indem wir Geflüchtete unterstützen, Antifa-Arbeit leisten, Politik im Stadtteil entwickeln, gegen steigende Mieten kämpfen, eine andere Klima-Politik einfordern, internationale Solidarität zeigen und feministischer Kämpfe führen - und auch indem wir den Widerstand gegen den G20-Gipfel im Juli 2017 organisieren.
Es gibt genug Projekte, Gruppen und Initiativen, die über den linken Tellerand aus Bestürzung und Selbstvergewisserung hinausschauen und sich in gesellschaftliche Auseinandersetzungen einmischen. Und wo es keine gibt, lassen sie sich gründen. Eine Garantie auf Erfolg hat das Ganze nicht, aber es ist immer noch besser als die Alternativen. Eine Lektion des US-Wahlkampfes dürfen wir angesichts seines Ausgangs nicht über Bord werfen: Bernie Sanders hat gezeigt, dass eine linke Politik, die klare Positionen vertritt, auf die Aktivierung der Basis setzt und sich vor einem klarem Bekenntnis zum Wort "Sozialismus" nicht scheut, Massen erreichen und begeistern kann.

Blockupy goes Berlin - Exit Austerity – Exit Fortress Europe - Exit Capitalism!

Aktionswochenende 2./3. Sept. Blockupy und AgR trifft sich in Berlin.

An diesem Wochenende will Blockupy das Arbeitsministerium Freitag
morgens als Akteur der sozialen Spaltung im Innen und der Abschottung der Grenzen nach Außen makieren. Danach wird eine zweite Welle mit verschiedenen Aktionen stattfinden.
Samstag findet die Demonstration der Bündnisses Aufstehen gegen
Rassismus statt, zur welcher Blockupy zu einem "Grenzenlos-Block" einlädt.
Und am Sonntag ist das nächste Treffen von WELCOME2STAY für den
Erfahrungsaustausch und die politische Perpektiven von Solidaritäts- und Antira-Bewegung.

Veranstaltung im AJZ Bielefeld

Über die kleine zapatistische Schule und die menschenrechtsbeobachtung in der zapatistischen Gemeinde.

20:00 Uhr | 26.05.2016

AJZ Bielefeld

Heeper Str. 132

33604 Bielefeld

 

 

Sex als Arbeit | Sexarbeit zwischen rechtlicher Reglementierung und gesellschaftlichem Stigma

Veranstaltung am 11.04.2016

im Buchladen Eulenspiegel

Hagenbruchstr. 7, 33602 Bielefeld

 

Auftaktveranstaltung mit Ulrike Rothe

Sexarbeit zwischen rechtlicher Reglementierung und gesellschaftlichem Stigma
Vortrag + Diskussion

Die erste Veranstaltung der Reihe wird sich zum einen mit rechtlichen Rahmenbedingungen von Sexarbeit beschäftigen. Was bedeutet in diesem Zusammenhang auch das neue "Prostitutionsschutzgesetz"? Welche rechtlichen Regelungen erschweren die Arbeit für manche Sexarbeiter*innen, welche erleichtern sie aber auch, bieten vielleicht Absicherung, Anerkennung und Strukturen? Zum anderen soll auf gesellschaftliche Stigmatisierungs- und Diskriminierungsprozesse eingegangen werden. Mit welchen Diskriminierungen oder gar Anfeindungen sehen sich Sexarbeiter*innen konfrontiert? Wo erfahren sie aber auch Anerkennung und Solidarität?

Die eingeladene Referentin Ulrike Rothe ist seit einigen Jahren als Sexarbeiterin tätig und im Berufsverband erotischer und sexueller Dienstleistungen (BesD) organisiert. Sie engagiert sich für die Anerkennung und die Rechte von Sexarbeiter*innen.

Wie heulen (Graue) Wölfe? Veranstaltung 14.03.2016 20:00 Uhr IBZ Teutoburger Strasse

Ideologie, Strukturen und Auftreten der türkisch-faschistischen Bewegung

Nach den Wahlen des türkischen Parlaments im Juni des letzten Jahres,
deutete sich das Scheitern des Friedensprozesses zwischen der kurdischen Bewegung und dem türkischen Staat bereits an. In der Folge kam es in ganz Deutschland zu Aufmärschen und Aktionen von nationalistischen und faschistischen Kräften gegen eine Fortführung des Prozesses: Im September in Köln (2000 Teilnehmende), in Nürnberg (1500 Teilnehmende) und in Hannover (400 Teilnehmende). In Nürnberg wurden aus dem Umfeld der Organisator_innen über das Internet Kurd_innen massiv bedroht. Im
Anschluss an die Kundgebung in Hannover wurden kurdische
Gegendemonstrant_innen von Mitgliedern und Sympathisant_innen der
faschistischen Grauen Wölfe angegriffen. Dabei wurde ein Jugendlicher
durch Messerstiche am Hals verletzt und schwebte zeitweise in Lebensgefahr.

Wer sind die Grauen Wölfe, die den extremsten Teil der
türkisch-nationalistischen Bewegung bilden? Die Interventionistische
Linke hat Orhan Sat für eine Veranstaltungsreihe gewinnen können. Orhan ist Politologe. Er recherchiert, schreibt und referiert zu deutschem und türkischem Nationalismus.
Er wird die Ideologie der Grauen Wölfe vorstellen, ihre Strukturen in
Deutschland, Europa und der Türkei beleuchten und ihre Rolle auf der
Straße mit der offiziellen türkischen Regierungspolitik ins Verhältnis
setzen.

Die IL Gruppen vor Ort wollen gemeinsamen mit ihren Bündnisparter_innen aus Kurdistan und der Türkei diskutieren, wie gemeinsame Interventionen gegen faschistische Aufmärsche - ob von Grauen Wölfen, Pegidas, NPD oder anderen - organisiert werden können.

Das Unsichtbare sichtbar machen!

Das Unsichtbare sichtbar machen:
Im Rahmen eines transnationalen europaweiten Aktionstag am 1. März 2016
wollen wir gemeinsam mit Migrant*innen und Geflüchteten die prekären
Arbeits- und Lebensbedingungen zur Sprache bringen. Mit diesem
Aktionstag wollen wir sie ermutigen, ihre Rechte als Arbeiter*innen
wahrzunehmen und Forderungen nach Gleichbehandlung zu erheben und
durchzusetzen.

Der Aktionstag 1. März 2016 ist für uns ein Ausgangspunkt um die
Fragmentierung der Realitäten und der Proteste in einzelnen europäischen
Ländern (wie z.B. Griechenland, Italien und Spanien) nach und nach zu
überwinden und zu einer gemeinsamen europäischen solidarischen Bewegung
gegen die Angriffe der Mächtigen auf die Menschen, und hier zunächst auf
die Prekarisiertesten, zu kommen. Zu den Prekarisiertesten gehören
Menschen ohne (anerkannte) Ausbildung oder ohne längerfristige
Aufenthaltsberechtigung, Migrant*innen, unter ihnen insbesondere Frauen
und von verschiedenen anderen Diskriminierungen betroffene Menschen.
Weil die herrschende kapitalistische Ausbeutungs- und Austeritätspolitik
auf Spaltung und Ausgrenzung beruht, gilt es unsere Solidarität mit
diesen Menschen zu bekunden und gemeinsam mit ihnen für ein
menschenwürdiges Leben für alle zu kämpfen. Dies bedeutet auch, für
einen gesicherten Aufenthalt für alle als Grundlage sozialer Rechte
einzutreten. Es bedeutet, für einen die Existenz sichernden Mindestlohn,
bezahlbaren und annehmbaren Wohnraum und besser Arbeits- und
Lebensbedingungen für alle zu streiten.

Ziel ist es, die Isolation und schwierigen Bedingungen für einen
gemeinsamen Widerstand von prekarisierten Menschen zu durchbrechen und
nicht das Trennende stehen zu lassen, sondern die Linien des
Verbindenden sichtbar zu machen.
Da die Bedingungen für Arbeitskämpfe gerade in prekären Verhältnissen
oft besonders schlecht sind, sollen Formen von solidarischen (Streik-)
Aktionen auch jenseits von Betriebsstrukturen, basierend auf den
sozialen Beziehungen der Menschen im Stadtteil, in Zulieferbetrieben,
als Kund*innen und über alle Grenzen hinweg entwickelt werden. Dies
bedeutet für uns transnationaler sozialer Streik.
Mit dem Aktionstag 1. März 2016 wollen wir gemeinsam mit Migrant*innen
und Geflüchteten deutlich machen, dass es eine enge Verbindung zwischen
der Art des Aufenthaltsstatus und der Bedingungen an den Arbeitsplätzen
gibt. Wir wollen zeigen, dass ein rassistisch strukturiertes
Aufenthaltsrecht, dass das gesamte Alltagsleben unsicher, also prekär
werden lässt, Migrant*innen und Geflüchtete zunehmend rechtloser macht.
Arbeitslos sind die meisten jedoch de facto nicht. Aber je weniger
Rechte sie haben, schlechter können sie sich gegen miese Bedingungen wehren.

Am Aktionstag wird es in verschiedenen europäischen Städten
unterschiedliche Aktionen und Versammlungen geben, die den Zusammenhang
von Ausgrenzung und Ausbeutung aufzeigen.

In Bielefeld wollen wir mit „Biographien“ (wie das geht erklären wir den
Teilnehmenden in einem eigenen Handzettel und auf
www.solidarity-not-precarity.eu), Arbeits- und Lebenswelten von
Migrant*innen und Geflüchteten sichtbar machen
Wir wollen ihre Realitäten auf einer Internetplattform sammeln und dann
im Rahmen einer nachfolgenden Aktion in die öffentliche Debatte bringen.
Darüber werden wir aber gemeinsam mit den teilnehmenden Migrant*innen
und Geflüchteten sprechen.

Wir laden Euch ein den Aktionstag 1. März 2016 in Euren Gruppen und
Organisationen publik zu machen und würden uns natürlich freuen, wenn
auch Ihr einen öffentlich wahrnehmbaren Beitrag leisten würdet. Mehr
Informationen: www.solidarity-not-precarity.eu

Eine Liste mit den beteiligten Städten in verschiedenen Ländern Europas
findet sich auf:
www.transnational-strike.info

Freitag 12.02.2016 Demonstration

Das neu gegründete "Bündnis Antirassistisch-feministische Aktion" ruft zur Demonstration am nächsten Freitag vom Jahnplatz zum Boulevard auf.

In der Silvesternacht gab es in mehreren Städten massive sexualisierte Übergriffe auf Frauen. Nach wie vor ist es offensichtlich nicht selbstverständlich, sich als Frau in der Öffentlichkeit zu bewegen, ohne dabei belästigt zu werden. Diese Übergriffe haben eine Welle von rassistischer Berichterstattung und Stimmung hervorgerufen. Zeitung und Internet überschlagen sich mit reißerischen Berichten und rassistischen Pauschalisierungen.

Politiker_innen aller Parteien überbieten sich mit ebenso rassistischen Forderungen. „Kriminelle Ausländer abschieben“ ist nicht länger eine Parole der NPD, sondern eine Forderung des sozialdemokratischen Vizekanzlers. Allerorts bilden sich Bürgerwehren, die durch Stadt und Dorf patrouillieren, vorgeblich um Frauen – gemeint sind weiße deutsche Frauen – vor Gewalt zu schützen. Der Sicherheit und Bewegungsfreiheit von Frauen im öffentlichen Raum dient das alles nicht. Und darum geht es den Beteiligten auch nicht. Vielmehr werden die Übergriffe genutzt, um Stimmung gegen Geflüchtete und Personen, denen eine arabische Herkunft zugeschrieben wird, zu machen. Sexualisierte Gewalt wird so als ein Problem dargestellt, das von außen nach Deutschland kommt und das nicht auch fester Bestandteil der viel beschworenen „deutschen Kultur“ ist.

 

Gefährlich ist diese Debatte vor allem für Geflüchtete und andere Menschen, die in Deutschland rassistisch diskriminiert werden. Durch vermehrte Polizeikontrollen, die aus aufenthaltsrechtlichen Gründen zu Abschiebungen führen ist für sie der Aufenthalt im öffentlichen Raum unsicherer geworden.

Den betroffenen Frauen nutzt die Debatte allerdings auch wenig. Während diese Debatte also den öffentlichen Raum für keine Person sicherer macht, macht sie den Raum für viele Menschen unsicherer.

Wir wenden uns gegen die rassistische Instrumentalisierung der Übergriffe. Die Logik, nach der eine ganze vermeintliche Gruppe kollektiv unter Verdacht gestellt wird, weil ein Teil dieser Gruppe auffällig geworden ist, ist genuin rassistisch. Menschenrechte, wie das Recht auf Asyl, gelten für alle – unabhängig von ihrer Nützlichkeit oder ihren Straftaten. Asylrecht und Strafrecht müssen voneinander getrennt werden.

Sexualisierte Gewalt und die sie hervorbringenden und legitimierenden patriarchalen Strukturen müssen bekämpft werden. Den Betroffenen von sexualisierter Gewalt muss Gehör geschenkt und geglaubt werden – egal, wann, wo und von wem sie angegriffen werden. Nicht das Asylrecht, sondern das deutsche Sexualstrafrecht muss endlich verschärft werden.

 

Am 12.02. werden wir gemeinsam vom Jahnplatz zum Boulevard laufen und dort eine Kundgebung halten. Dabei wollen wir unsere Ablehnung gegenüber sexistischen Übergriffen und dem rassistischen Konsens dieser Gesellschaft zum Ausdruck bringen.

Zusammen auf die Straße, gegen Rassismus und seinen pseudofeministischen Anstrich!

Für eine Gesellschaft, in der alle ohne Angst leben können!

Kommt alle zur Demonstration am 12.02.

18 Uhr, Jahnplatz

Sexismus als Normalzustand (Redebeitrag 12.02.2016)

In dieser Gesellschaft ist Sexismus Normalzustand. Wir leben in gesellschaftlichen Strukturen in denen sexualisierte Gewalt und Ungleichbehandlung aufgrund von Geschlecht nicht nur ignoriert sondern auch möglich gemacht wird. Die polizeiliche Kriminalstatistik weist jährlich mehr als 7.300 angezeigte Vergewaltigungen und sexuelle Nötigungen in Deutschland aus, das sind zwanzig jeden Tag. Die Dunkelziffer liegt weitaus höher, da eine Anzeige immer noch mit Zweifel, Scham und Angst verbunden ist.

Frauen sind tagtäglich Situationen ausgesetzt, in denen sie mit sexistischen Witzen, Anspielungen und Belästigungen konfrontiert sind. Egal wo man abends ausgeht, ist man nicht davor geschützt, sich dumme Sprüche oder Witze anhören zu müssen in denen sich über Frauen lustig gemacht wird. Wenn die Betroffene dann nicht mit lacht, läuft sie Gefahr, teil des Gespötts zu werden oder als übersensibel zu gelten.

Ein Blick in die Plakatlandschaft reicht aus um zusehen, wie Frauen tagtäglich zu Objekten gemacht werden. Es gibt kein Produkt in der Produktkette von Schokolade bis Auto, das nicht schon mal von einer halbnackten Frau beworben wurde. Es wird nicht ernst genommen, wie die mediale Darstellung u.a. weiblicher Körper als Objekte mit Sexismus und sexualisierter Gewalt verknüpft ist.

Zum sexistischen Normalzustand gehört auch, dass größere öffentliche Feste schon immer potentiell gefahrenvoll für Frauen waren und nicht erst seit der Silvesternacht 2015. Karneval, Schützenfest und Oktoberfest waren für Frauen schon immer Orte voll mit betrunkenen, grapschenden und übergriffigen Männern.

All diese Beispiele zeigen, dass Sexismus und sexistische Gewalterfahrung keine neuen Phänomene sind sondern schon immer zum Alltag gehört haben.

Es wird deutlich was in der aktuellen Debatte fehlt: Eine generelle Anerkennung, dass viele Räume, öffentliche und private, potentiell gefährlich sein können. Und es fehlt eine Auseinandersetzung damit, dass sexualisierte Gewalt ein generelles Problem ist und immer schon war. Frauen machen nicht umsonst seit Jahren Selbstverteidigungskurse, statten sich mit Pfefferspray aus oder gehen bewusst nicht alleine nach Hause. Es fehlt auch eine Auseinandersetzung mit sexualisierter Gewalt im häuslichen Umfeld, Bekannten-, Familien- und Freundeskreis.

Wenn nun die Bürgerwehr daherkommt und meint jetzt die deutschen Frauen beschützen zu müssen, bestätigt das den sexistischen Normalzustand noch einmal mehr. Statt sich selbst mit der eigenen Rolle in sexistischen Strukturen auseinanderzusetzen suchen sie sich andere als Sündenbock. Und sie nutzen die Gelegenheit ihrem rassistischen Gedankengut freien Lauf zu lassen und stellen sich selbst als Beschützer und Verteidiger von Emanzipation und Freiheit dar. Was wir aber eigentlich brauchen ist eine Auseinandersetzung mit den gesamtgesellschaftlichen Strukturen die diesen Sexismus hervorrufen und unterstützen. Wir wollen keine Männer die uns beschützen, wir wollen in Verhältnissen leben, in denen alle frei von Angst leben können.

Die Bedrohung durch sexualisierte Gewalt im Alltag muss anerkannt werden, Betroffenen muss geglaubt werden und sie müssen jegliche Form der Unterstützung erfahren.

Asylrecht und Sexualstrafrecht müssen voneinander getrennt werden.

Alle Menschen sollen sich unabhängig von ihrer Ethnie, sexuellen Orientierung, Geschlechtsidentität, Religion oder Lebensweise, sicher fühlen und vor verbalen und körperlichen Übergriffen geschützt sein: egal ob auf der Straße, zu Hause, bei der Arbeit oder im Internet. Das sind die Grundlagen einer freien Gesellschaft. (vgl. #ausnahmslos)

Sexualisierte Gewalt bekämpfen - nicht Geflüchtete!

Gegen sexualisierte Gewalt und Rassismus. Ohne Ausnahme. Immer und Überall.



Redebeitrag zum Zusammenhang "Asyl"gesetzgebung und migrantischer Arbeit (07.01.2016)

Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Freundinnen und Freunde.

Der letzte Teil unserer Kundgebung findet hier vor dem Parteibüro der Grünen statt und manche von Euch mag dies verwundern. Wer jedoch in der vergangenen Woche in den Medien verfolgt hat, wie sich die Parteispitze der Grünen dargestellt hat, der oder die hat gesehen, dass diese Partei zwei Gesichter hat:
das Gesicht der Regierungspartei (derzeit repräsentiert von Wilfried Kretschmann als Ministerpräsident von Baden-Württemberg)
und das Gesicht der Oppositionspartei.

Wir haben wenig Zweifel, dass in den Abstimmungen in der kommenden Woche die Grünen gegen die geplanten Verschärfungen des sogenannten Asylpakets II abstimmen werden: sie sind ja im Bund in der Opposition!
Aber unsere Präsenz heute an diesem Ort mag der Bundestagsabgeordeneten der Grünen Britta Hasselmann eine Erinnerungsstütze sein, wenn es wieder mehr mitzubestimmen gibt, zum Beispiel in einer etwaigen rot-grünen Koalition.

Denn wenn die grüne Partei eine von ihr gewünschte Regierungsverantwortung trägt, verwandelt sie sich schnell in eine unternehmerfreundliche Interessensvertretung, so wie es uns Wilfried Kretschmann derzeit in Baden-Württemberg vorspielt.

Wir,  die wir hier stehen sind jedoch keine Freunde der Unternehmer!
Wir stehen auf der Seite derjenigen, die die Arbeit machen. Unsere Solidarität und unsere Aufmerksamkeit gilt den Arbeitenden!

In dieser Frage sollten wir uns sind klar positionieren.

Unser Anliegen als interventionistische Linke ist es, die Wahrnehmung innerhalb der Linken in Bezug auf den Zusammenhang von „Flucht / Migration“ und Arbeit zu „korrigieren“. Während die Unternehmerschaft dieses Landes unverhohlen plant und durchsetzt, dass Flüchtende und Migrant*innen als unerschöpflicher Pool für den proklamierten „Fachkräftemangel“ zu betrachten ist, gibt es auf unserer Seite eine bedenkliche Leerstelle.
Dabei liegt auf der Hand, dass die Einwanderung in eines der reichsten Länder dieser Welt sehr stark damit zusammenhängt, dass die Menschen, die hier ankommen eine Existenz anstreben, die auf Arbeit beruht und nicht auf Alimentierung.

De facto erheben sie einen legitimen Anspruch auf einen gesellschaftlichen Reichtum, der eben nicht im schönen Deutschland erzielt wird sondern in den Handels- und Wirtschaftsbeziehungen des globalen Weltmarktes.

Die „Herrschenden“ haben diesen Zusammenhang erkannt und haben eine Gesetzgebung durchgesetzt, die Flüchtende und Migrant*innen systematisch entrechtet und damit gewollt in Arbeitsverhältnisse drängt, die geradezu beschönigend als „Niedriglohnsektoren“ bezeichnet werden.
De facto handelt es sich hier um extrem prekarisierte Arbeitsverhältnisse, die den Arbeitenden alles abverlangen: extreme Flexibilität, Arbeitsbedingungen ohne Arbeitsschutz, leichte Kündbarkeit und miserabelste Entlohnung, um nur einige Stichworte zu benennen.
Warum sollten wir über diese Fragen im Zusammenhang mit dem sog. Asylpaket II nachdenken?
Zum einen sollten wir uns bewusst machen, dass die herrschende Auffassung deutscher Asylpolitik darauf ausgerichtet ist wirtschaftliche Not  auch wenn sie das Leben selbst bedroht,
 nicht als legitimen Fluchtgrund anerkannt, sondern als individuelles und kollektives Fehlverhalten der Betroffenen.
Das sehen wir anders und plädieren dafür Flucht und Migration und Arbeit stärker zusammen zu betrachten.

Die Trennung der Migrant*innen in „Gute“ vor Krieg fliehende und „Böse“ Armuts-oder Wirschaftflüchtlinge ist willkürlich und verschafft den Herrschenden das Instrumentarium um das Recht auf freie Wahl des Lebensortes weiterhin mit Füßen zu treten.

Zum anderen verfolgt die geplante Verschärfung des Asylrechts auch in Bezug auf die Aufenthaltsbedingungen das Ziel, die Betroffenen auf Dauer in einem Zustand der Unsicherheit zu halten. Die extreme Prekarisierung der Geflüchteten und Migrant*innen sollten wir als Linke stärker in den Blick nehmen.
Der prekäre Status, der mit einer „Duldung“ oder dem was jetzt beschönigend subsidiärer Schutz genannt wird, bedeutet auf dem Arbeitsmarkt, dass die „Geduldeten“ nehmen müssen, was ihnen angeboten wird.

Wir müssen uns der Tatsache bewusst sein, dass der Arbeitsmarkt in einer Weise strukturiert wird, die einen systematischen Zusammenhang herstellt zwischen dem Status des Aufenthaltes und den Bedingungen unter denen gearbeitet wird.

Die systematische Ablehnung eines legitimen Aufenthaltes für den überwiegenden Teil der Immigrierten drängt diese in illegale Verhältnisse.
So werden sie tatsächlich rechtlos, aber eben nicht arbeitslos!

In millionenfacher Weise leben Menschen in Europa, in Deutschland in der Illegalität oder an deren Rand. Sie arbeiten in Haushalten, Restaurants, Fleischfabriken. Die Ausgestaltung ihrer Prekarität ist vielfältig. Gemeinsam ist Ihnen aber eines: wir sehen sie nicht!

Unsere Aufgabe besteht nun darin die Unsichtbaren sichtbar zu machen, den Rechtlosen zu Recht zu verhelfen.

Flucht und Migration sind ein globales Problem. Wir als interventionistische Linke werden dieses Problem nicht lösen, aber wir fordern einen gesellschaftlichen Diskurs darüber ein, wie sich eine Gesellschaft wie die deutsche entwickeln muss, um sich dieser globalen Problematik zu stellen.

In diesem Diskurs haben weder Parolen die eine Abschottung Europas oder Deutschland fordern einen Platz, noch Programme, die das Schicksal von Flüchtenden und Migrant*innen in die Hände von Diktatoren wie Erdogan legen wollen.

An dieser Stelle fordern wir:

die Einrichtung von Fähren zur Schaffung sicherer Überfahrten.
die Öffnung der europäischen Grenzen für Flüchtlinge und Migrant*innen.

Erst in einem zweiten Schritt fordern wir einen gesellschaftlichen Diskurs über die Frage der Immigration und die Durchsetzung des Menschenrechts auf Freizügigkeit unter direkter Beteiligung der Migrant*innen und Geflüchteten.

Wer Fluchtursachen bekämpfen will,  wird nicht umhinkommen, das Wesen der Wirtschaftsbeziehungen zu untersuchen und neu auszurichten. Das globale Ungleichgewicht, dass den Reichtum Tag für Tag in die Metropolen der reichen Länder transferiert hat keine legitime Grundlage und ist präzise mit einem aktuelle Buchtitel beschrieben: kontrollierter Raubbau!
Die Instanz, die einen solchen Diskurses zu organisieren hat wird weder ein G7, noch ein G20 oder noch irgendein GXXX  sein.
Für die Neugestaltung der globalen Wirtschaftsbeziehungen bedarf es einer noch zu schaffenden Institution, an der in Delegation alle Länder, alle staatenlosen Ethnien einen gleichberechtigten Zugang haben.

Aber bis es diese Institution gibt, fordern wir einen unbegrenzte Aufenthaltsberechtigung für alle Menschen in Europa, die europäischen Boden betreten.
Wir fordern den freien Zugang zum Arbeitsmarkt für alle Geflüchteten und Migrant*innen.
Weg mit dem Asylpaket II.
Vielen Dank.

Bleiberecht statt Asylrechtsverschärfung!

Demonstration: 07.01.2016 16:30 Uhr, Arnstrasse 6-8, Bielefeld

 

Bleiberecht statt Asylrechtsverschärfung!
Im Januar 2016 wird die große Koalition aus CDU und SPD einen weiteren Frontalangriff auf das individuelle Asylrecht, das sogenannte Asylpaket II, beschließen. Der bisher geplante Gesetzesentwurf sieht massive Verschärfungen, wie beschleunigte Asylverfahren, Familientrennungen und Abschiebungen trotz lebensbedrohlicher Erkrankungen vor. Die harten Maßnahmen führten selbst in den Parteien der großen Koalition zu Streit, sodass das Paket nachverhandelt werden musste und nicht, wie geplant bereits im Dezember 2015 verabschiedet werden konnte.
Während die Bundeskanzlerin an ihrer Aussage „Wir schaffen das!“ festhält, wird gleichzeitig auf dem Bundesparteitag der CDU eine drastische Reduzierung der Aufnahme geflüchteter Menschen beschlossen.
Zudem spricht sich die Bundesregierung aus CDU und SPD für schärfere Kontrollen an den EU-Außengrenzen aus. Sie möchte eigens
dafür eine neue Grenzschutzbehörde erschaffen, auf welche Staaten mit EU-Außengrenzen keinen direkten Einfluss
mehr haben.
Bald Realität?
Ein Beispiel für die geplante Familientrennung: Muhamad lebt mit seiner Familie in der syrischen Hauptstadt Damaskus. Als eine Bombe auf seine Weberei fällt, beschließt er zu fliehen. Sein Sohn und er brauchen Wochen für ihre Flucht über die Türkei und Griechenland. Dabei verbringen sie Tage auf einem Boot, das zu kentern droht, bis sie schließlich in Düsseldorf ankommen. Hier durchläuft Muhamad kein Asylverfahren, sondern bekommt Aufenthalt als Bürgerkriegsflüchtling (subsidiärer Schutz). Nach dem Asylpaket II darf er seine Frau und die beiden Töchter nicht mehr nach Deutschland nachholen, wenn er eine zu kleine Wohnung hat und noch nicht so viel Geld verdient, dass dies für die drei nachziehenden Familienmitglieder sofort ausreichen würde.

Deshalb müsste Muhamads Familie weiterhin im Kriegsgebiet bleiben. Die Familie würde über Jahre getrennt.
In Zukunft werden sich ganze Familien auf den Weg machen. Alte, Kranke, Familien mit Kindern werden die Boote über die Ägäis und das Mittelmeer nutzen. Bei dieser Fluchtroute sind allein 2015 schon über 3300 Menschen gestorben. Die große Koalition und insbesondere der Bundesinnenminister tragen die politische Verantwortung für das Sterben an den Grenzen.

Das Motto des Asylpakets II heißt: Den Aufenthalt für Geflüchtete so ungemütlich wie möglich machen.
Wenn Asylsuchende, die angeblich geringe Chancen im Asylverfahren haben und deswegen in spezielle Aufnahmezentren untergebracht werden, gegen die Residenzpflicht – also das Verbot, den zugewiesenen Wohnort zu verlassen – verstoßen, um z. B. Freunde und Verwandte in einer anderen Stadt/Bundesland zu besuchen, gilt das Asylverfahren als zurückgenommen. Die Gründe, dass diese geringe Chancen im Asylverfahren haben, können dabei von den Behörden relativ willkürlich gewählt werden und sind fern ab jeder Flucht-Realität.
Geflüchtete, die ohne Reisedokumente hier ankommen, sollen vom regulären Asylverfahren ausgeschlossen werden. In einem „Beschleunigtem Verfahren“ soll dann über den Antrag entschieden werden. Pro Asyl kritisiert diese Änderung als Frontalangriff auf das individuelle Asylrecht.
In der ersten Sitzungswoche dieses Jahres soll das Asylpaket im Bundestag debattiert und beschlossen werden. Gegen Rassismus zu sein, bedeutet auch, gegen die Verschärfung der Asylgesetze zu sein. Wer schweigt, stimmt zu.
Wir rufen dazu auf, gemeinsam mit uns am 07.01.2015 gegen eine weitere Beschneidung des
Grundrechts auf Asyl zu demonstrieren:
Auftaktkundgebung: Bielefeld, Arndstrasse 6-8.
Kein Mensch flieht freiwillig!
Fluchtursachen bekämpfen statt Geflüchtete!
Refugees welcome!
interventionistische Linke Bielefeld

Europäische Horizonte

Europäische Horizonte
Transnational Social Strike, Blockupy, Beyond Europe, ...
Wo stehen wir, was geht, was geht nicht?
Noch zu Beginn dieses Jahres war in unseren Reihen eine Euphorie zu
spüren: die Wahl der Syriza zur Regierungspartei hatte bei aller Kritik
und Skepsis einen Gedanken des „Europa von unten“ (neu) belebt. Die
breite Solidarität gegen die Akte der Austerität, das Signal des OXI
trotz der Erpressung durch die Troika hat uns eine Ahnung davon spüren lassen, wie ein Europa aussehen könnte.

Seit dem Juli herrscht eher Katerstimmung und europäische Initiativen
von unten scheinen in der Defensive. Wir wollen mit verschiedenen kurzen Inputs einige davon vorstellen, den Stand der Dinge darlegen und die Frage aufwerfen: was hat das alles mit uns zu tun?

Es wird Inputs geben von der iL Bielefeld und einem Vertreter des Ums
Ganze Bündnis.

Das Transnational Social Strike Projekt

Die Wurzeln des Projektes liegen in Italien. Im November des Jahres 2014 rief ein breit aufgestelltes Bündnis von linken und basisgewerkschaftlichen Gruppen zum sciopero sociale, dem sozialen Streik auf. Hierzulande in den Medien kaum wahrgenommen hatte sich eine Aktionsform etabliert, die in mancherlei Hinsicht etwas neues darstellte:

1. Im Vorfeld des 14. Novembers hat sich eine Koalition zusammengefunden, die in einem langen Diskussionsprozess unter dem Label social strike meeting zum einen alte interne Streilinien überwinden konnte und zum anderen die Grundlage für eine langfristige Zusammenarbeit über bis dahin trennende „Organisationsgrenzen“ hinaus legen konnte.

2. Am Aktionstag, dem 14. November 2014 ist es gelungen zwei bis dato streng von einander getrennte Aktionsformen miteinander zu verbinden:

den (basis-)gewerkschaftlichen Streik in den Betrieben mit zivilgesellschaftlicher Adressierung von politischen Forderungen

3. Mit der Verbindung der Aktionsformen, kam es auch zu einer gegenseitigen Bezugnahme unterschiedlicher Inhalte: konkrete Forderungen nach gerechtere Entlohnung, besseren Arbeitsbedingungen wurde verbunden mit der Frage der Prekarisierung auf der individuellen Ebene, als auch mit der Prekarisierung auf gesellschaftlicher Ebene. So ergab es sich, dass sich Streiter*innen für eine öffentliche Wasserversorgung mit ihren Inhalten ebenso einreihten, wie Student*innen und Schüler*innen, die von einem Bildungsnotstand in Folge einer Austeritätspolitik betroffen waren. Sie alle bezogen sich dabei auf die (basis-)gewerkschaftlichen Forderungen und umgekehrt.

4. Es war gelungen auch Aktionsformen zu entwickeln, die auch diejenigen eingebunden hatten, die aufgrund ihrer besonderen Arbeits-und Lebensverhältnisse: Freelancer z.Bsp. sonst keine Artikulationsmöglichkeit besaßen.

Im Februar dieses Jahres traf sich das Soziale Streik Bündnis in Rom zur Auswertung der Aktionen des Novembers und zu weiteren Zielbestimmung des Prozesses. Neben der Bestätigung, den begonnen Prozess weiter fortzusetzen wurde mit der Einladung von europäischen Internationals aber gleichzeitig der Grundstein für eine strategische Neuausrichtung gelegt:

Das soziale Streik Bündnis ist zu dem Schluss gekommen, dass die Konzentration auf die nationalen Verhältinisse Italiens eine strategische Beschränkung wäre.

Es wird seither davon ausgegangen, das das Eindringen europäischer Strukturen auf der politischen und ökonomischen Ebene in die nationalen Verhältnisse Italiens von zentraler und in der perspektiver noch prägender Bedeutung ist.

Auf dieser Grundlage hat das Bündnis entschieden, dass es gilt auf der europäischen Ebene einen Prozess transnationaler Insubordination zu begründen, der die zentralen Elemente des sozialen Streiks: die Verbindung von Arbeitsauseinandersetzungen mit sozialen, gesellschaftlichen Auseinandersetzung in sich aufnimmt und weiterentwickelt.

Zur Zielsetzung heisst es:

„Die vorherrschenden Grenzen der Mobilisierung zu überwinden bedeutet, die künstliche Trennung zwischen Arbeits- und sozialen Kämpfen zu durchbrechen und die Organisierung auf eine transnationale Ebene zu bringen, ein für allemal den Fakt zu akzeptieren, dass die nationale Ebene der Aktion mittlerweile eindeutig unzureichend ist um eine effektive Macht zu bilden. Arbeits- und soziale Kämpfe müssen eine gemeinsame politische Basis finden, um zusammenkommen zu können.


Um diesen Prozess zu initiieren fand am letzten Tag des Februartreffens eine transnationale Diskussion statt, an der Abgesandte aus ca. 10 europäischen Ländern teilnahmen.

Auf Grund des positiven Echos der Internationals wurde im Zusammenhang mit den Blockupyaktivitäten am 19. März ein weiteres Treffen verabredet, das stattfand und den Grundstein legte für ein grösser angelegtes transnationales Treffen, das nun am 2-4. Oktober in Poznan (Polen) stattfand.

Der Ort des Treffens war bewusst gewählt worden, um ein Signal zu setzen, dass ein aufbegehrendes „Europa von unten“ auch in den Ländern ein Angebot machen will, die bislang nicht so akiv in transnationale europäische Prozess eingebunden sind. Dazu kommt, dass gerade in Polen ein kämpferischer Gewerkschaftzusammenschluss aktiv ist, der seinerseits grosses Interesse an die Anbindung in transnationale Zusammenhänge hatte.

An dem Treffen Poznan nahmen neben den bereits eingebunden Organisationen und Gruppen weitere Zusammenhänge teil. Es gab eine Reihe von Arbeitsgruppen, von denen sich einige als längerfristig zusammenarbeitende Gruppen etablieren wollen.

In den Arbeitsgruppen ging es zum einen um die gemeinsame Analyse in Bezug auf die Veränderungen in der Arbeitswelt, die durch „neue Fabrikregime“, wie Amazon und Zalando, die zunehmende Prekarisierung von Arbeitsverhälnissen beschrieben werden können.

Eine weitere Arbeitsgruppe beschäftigte sich mit der (zentralen) Rolle der Logistik für die Warenströme des gegenwärtigen europäischen Kapitalismus, eine andere mit der Bestandsaufnahme im Bereich CARE-Arbeits-und Lebensverhältnissen.

In einer anderen Arbeitsgruppe stand Migration, das europäische Mobilitätsregime und migrantische Arbeit im Vordergrund.

Der Anspruch aller Arbeitsgruppen war und ist, auf der Basis einer gemeinsamen Analyse der Verhältnisse Handlungsstrategien zu entwickeln, die sowohl den lokalen, regionalen Verhältnissen Rechnung tragen, als auch praktikable Anknüpfungpunkte für transnationale Strategien der Insubordniation bieten.


In diesem Anspruch, der nicht leicht einzulösen ist steckt nach Meinung der interventionistischen Linken der progressive Gehalt des Projektes:

wie kann es gelingen gegenseitige Bezüge zu entwickeln, die mehr sind als ein blosses Nebeneinander,

die die Perspektive bieten nicht nur proklamatorisch sondern faktisch Hierarchisierung und Segregation in Solidarität zu verwandeln.

Der Prozess der transnationalen sozialen Streiks erscheint uns dabei als eine gut geeignete Plattform, um geeignete Werkzeuge zu entwickeln.

Der soziale Streik aus Italien hat uns hier schon eine Basis geliefert, nämlich eine gemeinsame Ikonografie, gemeinsame Forderungen und Aktionsformen, die die Partizipation von vielen ermöglichen.

Als konkretes Versuchslabor in diesem Sinne wurde ein Aktionstag Migrantische Arbeit am Ersten März 2016 beschlossen.


Englische Fassung: hier


Veranstaltung 23.06.2015 18 Uhr Anti-Frontex Tage

23.06.2015, 18h
Uni Bielefeld, C01-226

Anti-Frontex Tage in Warschau

Erfahrungen und Perspektiven

Am 21. Mai kam die Crème de la Crème des europäischen Rassismus nach Warschau, um den zehnten Jahrestag der Gründung einer der einflussreichsten Meta-Organisationen, die den Reichtum der Festung Europa bewacht, zu feiern. Sie ist ein Hybrid von Grenzpolizei und Geheimdienst, welcher eine aggressive Anti–Migrationspolitik fördert. Die Rede ist von Frontex, einem Exekutivorgan der europäischen (Anti-)Migrationspolitik. Sie ist berechtigt selbständig Entscheidungen über die Außenpolitik der EU zu treffen, jedoch bleiben die Effekte solcher Politik vielen Europäer_innen verborgen. Die rücksichtslos anti-humane Migrationspolitik der EU fordernreale Menschenopfer – Hunderttausende von Ertrunkenen, Verhungerten, auf See und Wüste zu Tode Verelendete oder einfach Erschossene – jährlich mehr als an der Berliner Mauer während der ganzen Zeit ihrer Existenz.Wie jedes Jahr wurden zu diesem Anlass zeitgleich die Anti-Frontex Tage in Warschau organisiert, wo sich verschiedene internationale Gruppen und Organisationen vernetzen um gemeinsam kritische Stimmen laut werden zu lassen und konkreten Protest zu gestalten. So fand dort neben verschiedenen Diskussionen und Präsentationen bzgl. der umfangreichen Auswirkungen der EU-Migrationspolitik, eine Demonstration zum 10. Jahrestag der Existenz von Frontex statt.Auch von Move and Resist Bielefeld reiste eine Gruppe zu den Aktionstagen nach Warschau, um sich in Organisation und Proteste einzubringen.Ohne die Beteiligung internationaler Aktivist_innen, wären derartige Aktionen in einem Land wie Polen schwer umsetzbar. Grund dafür sind starke Einschüchterungen und Repressionen seitens Politik und Behörden. Vernetzung und Aktivismus unter Geflüchteten selber wird durch Isolation und Gefängnis-ähnliche Unterbringung so gut wie unmöglich gemacht. Auch über derartige Problematiken in diversen EU-Staaten fand während der Aktionstage ein Austausch und gemeinsames Suchen nach Lösungsansätzen statt. Denn auch nach erfolgreicher Flucht ist die Position aller Migrant_innen schwer in der EU. Vom rassistischen Modell der Politik zeugen u.a. die Bedingungen unter denen Geflüchtete hier leben. Sogar humanitäre Minimalstandards die von den EU-Mitgliedstaaten anerkannt wurden, werden nicht erfüllt.Am 23. Juni möchten wir euch über unsere Erfahrungen in Warschau berichten, und einen Einblick geben in aktuelle Entwicklungen der EU-Grenzpolitik und hierbei einen Fokus auf Frontex als Organ dieser anti-humanen Politik legen.Darüber hinaus wollen wir einen Blick auf vergangene sowie geplante regionale und internationale Aktionen zum Thema werfen und Raum für neue Ideen bieten. Von örtlichem Protest bis zu möglichen Aktionstagen in Marokko oder Fähren auf dem Mittelmeer; diese und weitere Überlegungen wollen wir mit allen Interessierten diskutieren und ggf. mobilisieren.

Organisiert von Move and Resist und der Antira AG mit
der Unterstützung vom AStA

#handeln #kita-streik unterstützen

Liebe Streikende!


Wir finden es Klasse, dass Ihr Euch mit Eurem Streik entschlossen habt, ein deutliches Zeichen zu setzen. Ihr habt alles Recht der Welt, auf die gestiegenen Erwartungen, Anforderungen und Belastungen in Euren Arbeitsbereichen aufmerksam zu machen und für Euch eine bessere Bezahlung einzufordern! Ihr habt alles Recht der Welt, Euch gegen Arbeitsverdichtung, schlechte Arbeitsbedingungen und mangelnde gesellschaftliche Anerkennung zur Wehr zu setzen!


Wir finden es fundamental wichtig, für eine höhere gesellschaftliche Anerkennung aller Tätigkeiten, die sich um das Sorgen, Helfen, Pflegen, Unterstützen, um das Putzen, Sauberhalten und Versorgen drehen, kurz aller CARE-Tätigkeiten, zu streiten!. Viel zu lange schon werden diese Arbeiten unsichtbar gemacht, schlecht oder gar nicht entlohnt und dabei – oder gerade deshalb - vor allem von Frauen geleistet. Es braucht eine radikale Umorganisation dieser CARE-Arbeiten, um Ihrer zentralen Bedeutung für die Gesellschaft endlich gerecht zu werden.


So richtig es ist, die gestiegenen Anforderungen, Erwartungen und Belastungen in Euren Berufsfeldern immer wieder deutlich zu machen und daran anknüpfend eine bessere Entlohnung zu fordern, so wünschen wir uns eine generelle Aufwertung aller CARE-Tätigkeiten, die ihnen immer noch verweigert wird. Es geht dabei nicht um ein kleines bisschen mehr Lohn, sondern um deutliche Veränderungen in der gesellschaftlichen Bewertung und Verteilung dieser Bereiche – oder, wie wir und viele andere es nennen, um eine CARE-Revolution!


Denn auch die Pflege, die Reinigung und die Haushaltsdienstleistungen brauchen und verdienen viel höhere Anerkennung und Wertschätzung – nicht nur, aber auch in der Entlohnung. Gerade in diesen Bereichen weiten sich die prekären Beschäftigungsverhältnisse aus und steigen die Arbeits- und Flexibilitätsanforderungen. Die Gesellschaft verlässt sich auf die CARE-ArbeiterInnen, ohne ihre Arbeit und deren Bedeutung als Grundlage menschlicher Gesellschaft überhaupt entsprechend wahrzunehmen und wertzuschätzen! Vielmehr werden diese Tätigkeiten immer weiter und zu miesen Bedingungen hauptsächlich an Frauen delegiert, zunehmend auch entlang rassistischer Strukturen.


Lasst Euch nicht spalten, denn es gehören alle dazu: Die mit der guten Ausbildung und diejenigen ohne formale Qualifikationen, die mit festen Arbeitsverträgen und die prekär Beschäftigten, die mit dem deutschen Pass und die, bei denen selbst der Aufenthaltsstatus prekär ist.


  • Fordern wir also für alle und mit allen gemeinsam die Wertschätzung ein, die jeder und jedem einzelnen CARE-ArbeiterIn gebührt!

  • Fordert und streikt entschlossen weiter, bis sich endlich etwas bewegt!


Care Revolution organisieren!






Für ein solidarisches Europa - Kurswechsel jetzt!

Demonstration 27.02.12015 Bielefeld

Redebeitrag der interventionistischen Linken Bielefeld

Liebe Bielefelderinnen und Bielefelder, Freundinnen und Freunde, Genossinnen und Genossen


Wir stehen hier auf einem Platz in Bielefeld und manch eine, manch einer wird sich fragen, was hat Bielefeld mit Griechenland zu tun, was hat der Kesselbrink mit dem Neubau der Europäischen Zentralbank zu tun. Die Antwort liegt auf der Hand: Vieles!

Wir haben aus einem zugegeben kleinen Kreis heraus zu dieser Demo aufgerufen, weil wir auf jeden Fall in direktem Zusammenhang mit den Verhandlungen zwischen der griechischen Regierung und den europäischen Institutionen mit einer Demonstration intervenieren wollen:


Gegen die Arroganz der Macht!


Die politische Situation in Europa hat sich in den vergangenen Wochen verändert. Eine Tür ist aufgegangen, die die meisten von uns für auf lange Zeit verschlossen gehalten haben.
Dass dem so ist liegt aktuell vor allem an den Menschen in Griechenland, die auf der Straße und den Plätzen Widerstand geleistet haben – und schließlich trotz aller Drohungen eine Regierung ins Amt gewählt haben, die einen Bruch mit den Kürzungsdiktaten verspricht.
Sofort setzte der Druck des Krisenregimes aus Troika und deutscher Regierung ein. Der erpresste „Kompromiss“ der 4-monatigen Verlängerung der Kredite und der Sparauflagen, zeigte wie klein der Spielraum der SYRIZA-geführten Regierung gegen den Druck ist.
Gegen jede demokratische Wahl, gegen jeden Widerstand, haben die EZB und allen voran die deutsche Regierung ihren neoliberalen Kurs fortgesetzt und versuchen jede Hoffnung auf eine Alternative zu ihrer menschenverachtenden Politik zu zerstören. Ihr Ziel ist kompromisslos – ihr Ziel ist es, die Griech_innen weiterhin unter das Diktat der Troika zu zwingen – koste es was es wolle.

Mit der erzwungenen Vereinbarung zwischen Griechenland und der Eurogruppe ist der Kampf aber weder verloren noch beendet. Genau deshalb müssen wir uns jetzt offen an die Seite mit den Griechinnen und Griechen stellen. An die Seite der Menschen, die in Spanien, in Portugal und zuletzt massiv in Italien angefangen haben gegen das kapitalistische Kommando zu kämpfen.

Sozialer Widerstand ist keine Utopie


In den letzten Jahren, in denen in den Ländern des europäischen Südens die zerstörerische Kraft der neoliberalen Austeritätspolitik in Gang gesetzt wurde, hat sich ebenfalls Widerstand gebildet.


Denn mit der Gegnerschaft gegen die konkreten Zumutungen der verordneten Sparpolitik haben sich gemeinschaftliche Versuche einer Gegengesellschaft gefunden. Neue soziale Bewegungen, neue Formen der Demokratie und politischen Willensbildung, aber auch eine konkrete Formulierung eines antikapitalistischen Ansatzes stehen wieder auf der Tagesordnung.


Die Tür zu einer grundsätzlichen Veränderung in Europa wurde geöffnet.


In diesem Zusammenhang sagen wir 18NullDrei – ich bin dabei.


Denn Blockupy ist der Versuch einer Bewegung eine Plattform zu bieten, die sich über die europäischen Grenzen hinweg gebildet hat.

Aus vielen Ländern Europas werden Menschen anreisen, die gegen eine Politik kämpfen, die durch die Europäische Zentralbank repräsentiert werden:


die Fortsetzung der neoliberalen Austeritätspolitik mit Hilfe einer erpresserischen Schuldenpolitik. Denn vergessen wir nicht:

nicht ein klitzekleiner Euro, den Griechenland im Rahmen des Troikaprogrammes aufgenommen hat, ist der griechischen Gesellschaft zu Gute gekommen. Alles ist in private Kanäle sprich in private Banken geflossen und damit zu einem nicht unerheblichen Teil auf deutsche und fränzösische Konten.

Nicht die Griechen wurden gerettet, die Eliten haben sich selbst gerettet!

MerkelDeutschland und die EZB arbeiten Hand in Hand

Die deutsche Regierung behauptet, sich nicht von moralischen Argumenten erpressen lassen zu wollen, dabei ist es die deutsche Regierung aus Konservativen und Sozialdemokraten, vereint mit der EZB, die Griechenland, aber auch die Regierungen Portugals, Spaniens und Italiens erpresst. Das Schicksal der Menschen ist ihnen egal. Die deutschen Medien unterstützen das Vorhaben und machen Stimmung gegen Griechenland – sie streuen Angst und Verunsicherung – sie verhöhnen die Menschen in Griechenland, indem sie wieder und wieder das Lügenmärchen von den barmherzigen Deutschen und den undankbaren Griech_innen verbreiten.


Erheben wir uns!


Die Abwahl der Troika-Parteien in Griechenland war nichts anderes, als der Wunsch nach einem Leben, in dem Überleben für alle möglich ist. Die politischen Vorhaben der Regierung Griechenlands sind weit entfernt von unserer Utopie einer anderen Gesellschaft, aber sie beenden die schweigende Akzeptanz der Tatsache, dass Tausende die Sparpolitik mit Krankheit, Obdachlosigkeit oder ihrem Leben bezahlen müssen. Griechenland sendet Funken, aus denen auch bei uns die überfälligen Flammen werden können. Denn auch das Leben hier ist geprägt von Privatisierung, von Arbeitslosigkeit, von Kürzungen im Gesundheitswesen, von Bildungs- und Sozialabbau, von Zwangsräumungen, von einer täglichen Ungewissheit, wie es morgen weiter geht. Als Teil einer europäischen und globalen Bewegung nehmen wir dieses System nicht länger hin. Die Niederlage der Parteien des Krisenregimes bei Wahlen ist dabei nur ein - wenn auch wichtiger - Ausdruck der notwendigen Veränderung, die nur von den Straßen kommen, getragen und durchgesetzt werden kann.

Am 18. März, direkt vor den Türen der Europäischen Zentralbank werden wir mit tausenden Menschen den Arbeitsalltag einer europäischen Finanzmetropole blockieren. Wir werden damit auch gegen die deutsche Regierungspolitik protestieren. So wie unsere Genoss_innen in Athen, in Venedig, in Madrid, in Lissabon, in Paris auf die Straße gegangen sind und es wieder tun werden. Wir widersetzen uns dem organisierten Demokratieabbau, wir widersetzen uns den monotonen Sparankündigungen – wir widersetzen uns einem System, dass uns alles Schöne im Leben nimmt, um es uns danach zu verkaufen. Wir durchbrechen alle Drohkulissen, die von den Eliten und ganz besonders den deutschen Eliten aufgebaut wird. Das Dogma der Austerität, kapitalistische Traurigkeit und politische Hässlichkeit haben ausgedient.

Wir konnten noch nie darauf vertrauen, dass die Herrschenden uns die Lösungen präsentieren. Wir müssen unsere eigenen Alternativen selbst erkämpfen.

In alledem vertrauen wir darauf, dass es gelingen wird, Lösungen zu finden, die auf der Aktivität der Individuen, auf der Kreativität der Massen beruhen. Wir blicken mit Neugier auf die vielfältigen außerparlamentarischen und parlamentarischen Entwicklungen auf die Projekte eines selbstverwalteten Lebens in Griechenland und Spanien und Italien. Wir machen uns selbst auf die Suche nach geeigneten Formen des Kampfes gegen Pegida & Co auf der einen und der propagierten Alternativlosigkeit auf der anderen Seite. Am Ende wird entscheidend sein, ob es eine Kontinuität des Drucks von unten gibt oder nicht. Der europäische Aufbruch und ihr Protest ist kein Diskussionsbeitrag in der bürgerlichen Debatte. Er ist Ausdruck unseres Antagonismus gegen das kapitalistische System.


Blockieren, Stören, Markieren – 18 Null Drei, Wir sind dabei!


Deshalb haben wir aus Bielefeld einen Bus organisiert, der uns am 18.03. 2015 nach Frankfurt bringen wird.


15.12.2015

Köln: Zülpicherstrasse 290 besetzt!

Mitteilung des Besetzer*innenrates 14.12.2015 17 Uhr[mehr]


20.10.2015

Umgang mit Migration in Europa

Rassistische Zuspitzung oder historische Chance?[mehr]


11.10.2015

Katil Devlet - Mörderischer Staat

AKP und Erdogan sorgen für mörderisches Klima in der Türkei[mehr]


22.09.2015

Stoppen wir gemeinsam die Kriegsverbrechen von Erdogan und der türkischen Armee in Kurdistan

Im Rahmen des Krieges der AKP gegen die HDP, die kurdische Zivilbevölkerung und die PKK hat am 17.09.2015 der türkische Innenminister Sebahattin Öztürk die Zerstörung von 14 Gedenkstätten und Märtyrerfriedhöfen der kurdischen...[mehr]


07.09.2015

07.09.2015 Krise – Sparen – Ungleichheit

Roter Montag | Extra Blues Bar 20:00 Uhr[mehr]

Kategorie: LOKAL